Deutschland: Bundesregierung stellt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Energieeffizienzrichtlinie vor
Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der EU‑Energieeffizienzrichtlinie wurde am 17. September 2026 vom Kabinett vorgestellt. Das Vorhaben soll die Vorgaben der geänderten EU‑Energieeffizienzrichtlinie (EU 2023/1791) in nationales Recht überführen und gleichzeitig die bisherigen Regelungen des nationalen Energieeffizienzgesetzes weitgehend an EU‑Recht anpassen.
Ziele des Gesetzentwurfs
Die Bundesregierung betont, dass durch die Reform eine Übererfüllung von EU‑Vorgaben – das sogenannte „Gold‑Plating“ – vermieden und eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft erreicht werden soll. Die EU‑Richtlinie strebt an, den Endenergieverbrauch der Union bis 2030 um mindestens 11,7 % gegenüber 2020 zu senken und verankert den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ als Leitprinzip europäischer Energiepolitik.
Änderungen bei Meldepflichten
Der Entwurf sieht vor, die bisherige Meldepflicht von Abwärmepotentialen für die meisten Unternehmen zu streichen. Nur noch Betriebe mit einem Jahresenergieverbrauch von mindestens 23,6 GWh – zuvor lag die Schwelle bei 7,5 GWh – müssen ein Energie‑ oder Umweltmanagementsystem einführen.
Anpassungen für Rechenzentren
Für neue Rechenzentren wird die Frist zur Einhaltung von Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre verlängert. Zudem müssen diese Zentren ihren Strom ab dem 1. Januar 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energien beziehen; bislang war das Datum auf 2027 festgelegt.
Flexibilisierung der Abwärmenutzung
Die gesetzliche Vorgabe zur Nutzung von Abwärme wird künftig flexibler gestaltet: Eine Nutzung ist nur dann verpflichtend, wenn ein geeignetes Wärmenetz in der Nähe vorhanden ist. Diese Regelung soll den Aufwand für Unternehmen reduzieren, ohne die Zielsetzung der Energieeffizienz zu gefährden.
Vorgaben für Großinvestitionen
Bei Investitionen von über 100 Millionen Euro sowie bei Verkehrsinfrastrukturprojekten ab 175 Millionen Euro soll geprüft werden, ob energieeffizientere Alternativen existieren. Der übergeordnete Grundsatz bleibt: „Energieeffizienz an erster Stelle“.
Reaktionen und Ausblick
Wirtschaftsvertreter begrüßen die angestrebte Entlastung, weisen jedoch darauf hin, dass die verlängerten Fristen und die höheren Schwellenwerte klare Planungszeiträume erfordern. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf im kommenden Quartal im Bundestag zu diskutieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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