Die Bundesregierung hat am Tag der Familienunternehmen in Berlin ein umfangreiches Reformprogramm vorgestellt, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken soll. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die Maßnahmen insbesondere Familienunternehmen unterstützen und die Wirtschaft resilienter machen sollen.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Nach Angaben des Kanzlers stagniert die wirtschaftliche Entwicklung seit 2019, und das erwartete Potenzialwachstum liegt bei weniger als einem Prozent pro Jahr, sofern keine Kurskorrektur erfolgt. Die geopolitische Lage, steigende Energie- und Importpreise, höhere Zölle, unsichere Lieferketten und Handelsrestriktionen werden als zentrale Belastungsfaktoren genannt.
Steuerliche Entlastungen und Energiepolitik
Die Bundesregierung hat bereits steuerliche Entlastungen für Unternehmen beschlossen und eine pragmatische Energiepolitik eingeleitet, um die hohen Energiepreise zu dämpfen. Laut Kanzler Merz soll die Politik dabei helfen, die Kostenbelastung für Unternehmen zu reduzieren und gleichzeitig die Energieversorgung zu sichern.
Digitale Plattform für Fachkräfte
Ein zentrales Projekt ist die EinfĂĽhrung einer digitalen „Work‑and‑Stay“‑Plattform, die Genehmigungsverfahren fĂĽr Arbeitserlaubnisse, Aufenthaltserlaubnisse und die Anerkennung von BerufsabschlĂĽssen vereinheitlicht. Der Kanzler erklärte, dass die Plattform die Attraktivität Deutschlands fĂĽr qualifizierte Fachkräfte erhöhen und Unternehmen den Zugang zu ausländischen Arbeitskräften erleichtern soll.
Bau‑ und Rentenreformen
Ein neues Baugesetzbuch soll das Bauen vereinfachen und beschleunigen, wobei der Gebäudetyp E standardisierte, kostengünstige Bauweisen fördert. Zusätzlich wurden erste Beschlüsse für ein neues Rentensystem gefasst, das seit dem 1. Januar 2026 ein steuerfreies Hinzuverdienen von bis zu 24 000 Euro pro Jahr ermöglicht.
Vermögens‑ und Gesundheitsreformen
Ab dem 1. Januar 2027 soll ein neues Instrument zur privaten Vermögensbildung eingeführt werden, das nicht mehr durch staatliche Garantien abgesichert ist und stärker kapitalmarktorientiert arbeitet. Der Kanzler kündigte zudem eine umfassende Gesundheitsreform an, die noch vor den parlamentarischen Sommerferien beschlossen werden soll.
Europäische Zusammenarbeit
Auf europäischer Ebene wird die Wettbewerbsagenda vorangetrieben, wobei konkrete Initiativen aus den Vorschlägen von Enrico Letta und Mario Draghi umgesetzt werden sollen. Der Kanzler betonte, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen bis Mitte des nächsten Jahres erfolgen muss, um die Position des europäischen Binnenmarktes zu stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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