Deutschland: Bundesregierung verweigert detaillierte Auskünfte zum BND auf Anfrage der AfD
Antwort auf Kleine Anfrage
Die Bundesregierung hat am 21.04.2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5148) zur operativen Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nur teilweise geantwortet und mehrere Kernfragen nicht beantwortet.
Gegenstand der Anfrage
Die Abgeordnete der AfD wollten wissen, in welchen typischen Einsatz‑ oder Lagekonstellationen die derzeitigen gesetzlichen Befugnisse des BND nicht ausreichen, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Zudem wurde nach Fällen gefragt, in denen der BND in den vergangenen fünf Jahren aus rechtlichen Gründen nicht operativ tätig werden konnte, obwohl dies nach Einschätzung des Dienstes erforderlich gewesen wäre.
Begründung der Bundesregierung
Die Regierung erklärte, dass die betreffenden Fragen „in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls“ berühren und daher nicht in eingestufter Form beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verankerte Frage‑ und Informationsrecht des Bundestages sei durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang, insbesondere Staatswohlsüberlegungen, begrenzt.
Sicherheitsrelevante Risiken
Ein Hinweis wurde gegeben, dass die Offenlegung konkreter Details zu den „spezifischen Fähigkeiten und Methodiken“ des BND die Gefahr birgt, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Vorgehensweisen ziehen könnten. Dies könnte laut Regierungsangaben zu erheblichen Einschränkungen der Informationsgewinnungs‑ und Analysefähigkeit führen.
Verfassungsrechtlicher Kontext
Nach Angaben der Bundesregierung ist das Frage‑ und Informationsrecht des Parlaments gegenüber der Regierung durch Interessen von Verfassungsrang beschränkt. Die Offenlegung von Informationen, die als besonders schutzwürdig eingestuft werden, würde demnach gegen diese Schranken verstoßen.
Auftrag des BND
Der gesetzliche Auftrag des BND, Informationen über das Ausland zu sammeln und auszuwerten, die für die außen- und sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sind, soll weiterhin erfüllt werden. Die Bundesregierung betont, dass die aktuelle Rechtslage den Dienst befähige, seinen Auftrag sachgerecht zu erfüllen.
Weitere Informationen
Die Antwort der Bundesregierung (21/5373) enthält keine weiteren Angaben zu konkreten Einsatzsituationen oder Fallbeispielen. Weitere Details bleiben nach Aussage der Regierung aus Gründen des Staatswohls unveröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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