Deutschland: Bundesregierung verzichtet auf quantitative Ziele für Vermögensverteilung
Keine quantitativen Zielvorgaben
Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung verfolgt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde betont, dass ein über die Armuts‑ und Reichtumsberichterstattung hinausgehender Evaluierungs‑ und Strategieprozess nicht geplant sei.
Stärkung der Vermögensbildung
Stattdessen liege der Schwerpunkt auf der Stärkung der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen die Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie die Unterstützung von Wohneigentumsförderungen.
Keine zusätzlichen Erhebungen
Die Bundesregierung erklärt ferner, dass sie keine zusätzlichen Erhebungen zur besseren statistischen Erfassung besonders hoher Vermögen plant. Bestehende Daten sollen im Rahmen der regulären Armuts‑ und Reichtumsberichterstattung weiter genutzt werden.
Verwendete Verteilungsmaße
Im Rahmen der Berichterstattung werden neben dem Gini‑Koeffizienten bereits weitere Verteilungsmaße wie die Nettovermögensanteile einzelner Dezile und das Verhältnis von Mittelwert zu Median herangezogen, um ein differenzierteres Bild der Vermögensstruktur zu erhalten.
Internationale Initiative
Bezüglich des von mehreren Staaten angestrebten „International Panel on Inequality“ hat die Bundesregierung bislang keine Position bezogen. Sie beobachtet die Bemühungen zur Einrichtung des Panels, ein offizieller Entscheidungsvorschlag liege jedoch noch nicht vor.
Ausblick
Die aktuelle Politik betont damit die Förderung von Eigenvorsorge und Eigentum, während sie gleichzeitig auf umfassende quantitative Zielsetzungen verzichtet. Die weitere Entwicklung wird von politischen Akteuren und Fachkreisen aufmerksam verfolgt.
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