Bundesregierung weist Vorwürfe zu Förderprojekt in El Salvador zurück

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärt, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung nur ein von dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördertes Projekt in El Salvador durchgeführt habe.

Details zum Förderprojekt

Das Projekt, das von 2015 bis 2017 lief, war auf den ökologisch‑sozialen Umbau als Reaktion auf den Klimawandel ausgerichtet und wurde ausschließlich von der Stiftung umgesetzt.

Keine Hinweise auf Missbrauch

Nach Angaben der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse über eine Veruntreuung oder zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder andere Organisationen in El Salvador vor.

Archivierung der DDR-Informationen

Zur Frage nach der Rolle der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im salvadorianischen Bürgerkrieg der 1980‑er Jahre teilte die Bundesregierung mit, dass die betreffenden Zeiträume außerhalb der üblichen Aktenaufbewahrungsfristen liegen.

Aussage der Regierung

„Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare historische Informationen durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen“, heißt es in der Antwort.

Weitere Schritte

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für weitergehende Untersuchungen und betont, dass die vorliegenden Informationen den aktuellen Kenntnisstand wiedergeben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).