Bundesregierung weist Vorwurf der Russophobie zurück

Hintergrund der Anfrage

Die AfD‑Fraktion stellte in der Anfrage die Frage, ob die Bundesregierung eine russophobe Haltung pflege. Die Bundesregierung reagierte mit dem Hinweis, dass die Anfrage Teil einer regulären parlamentarischen Kontrolle sei und dass die Behauptung einer systematischen Feindseligkeit gegenüber Russland unbegründet sei.

Regierung betont Bedrohungslage

Nach Angaben der Bundesregierung habe sie seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehrfach die Gefahr für die europäische Sicherheit hervorgehoben. Sie habe sich für ein schnelles Ende der militärischen Auseinandersetzung eingesetzt und unterstütze internationale Bemühungen, einen stabilen Frieden in der Ukraine zu sichern.

Ablehnung von Diskriminierung

Gleichzeitig verwies die Regierung darauf, dass jede Form von Diskriminierung – sei es aufgrund von Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, rassistischen Motiven oder ethnischer Herkunft – von ihr strikt abgelehnt werde. Diese Grundsätze seien fester Bestandteil der deutschen Außen- und Innenpolitik.

Vorwurf der russischen Führung

Die Bundesregierung erklärte, dass die russische Führung häufig Aussagen und Stellungnahmen der deutschen Regierung für eigene Desinformations‑ und Diffamierungskampagnen nutze. Sie sehe darin einen Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und den Vorwurf einer angeblichen „Russophobie“ zu verbreiten.

Reaktion auf die Kleine Anfrage

In der schriftlichen Antwort (Dokument 21/7085) wies die Regierung den Vorwurf ausdrücklich zurück und betonte, dass sie den Begriff „Russophobie“ nicht für sich beanspruche. Stattdessen sei das Ziel, durch klare Kommunikation die Gefahr zu adressieren und gleichzeitig die Prinzipien von Freiheit und Gleichberechtigung zu wahren.

Weitere Stellungnahmen

Weitere Ministerien bestätigten, dass die Bundesregierung weiterhin eng mit internationalen Partnern zusammenarbeite, um die russische Aggression zu isolieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen bereitzustellen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).