Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/8339) eingereicht, in der sie den Umgang der Bundesregierung mit der von Serbien organisierten Rückführung und Beisetzung des bosnisch‑serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić thematisiert. Gleichzeitig wird gefragt, warum weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch Außenminister Johann Wadephul hierzu Stellung genommen haben.
Hintergrund der Anfrage
Ratko Mladić wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verurteilung umfasste Völkermord, Verfolgung, Vernichtung, Mord, Terror, unrechtmäßige Angriffe auf Zivilpersonen und Geiselnahmen im Zusammenhang mit der Belagerung Sarajevo sowie dem Völkermord von Srebrenica.
Details zur Beisetzung
Nach Angaben serbischer Behörden wurde Mladić feierlich nach Belgrad überführt, dort in einem militärischen Ehrenkranz in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern aufgebahrt und anschließend beigesetzt.
Erwartungen an die Bundesregierung
Die Abgeordneten fordern Auskünfte darüber, ob und welche offiziellen Stellungnahmen seitens des Bundeskanzlers oder des Außenministers erfolgt sind, welche diplomatischen Kontakte mit Serbien im Zusammenhang mit der Beisetzung bestanden und welche Maßnahmen das Auswärtige Amt ergriffen hat.
Weitere Schritte im Parlament
Die Kleine Anfrage ist Teil einer fortlaufenden parlamentarischen Beobachtung der Einhaltung internationaler Rechtsnormen durch Serbien. Sobald die Bundesregierung eine Antwort vorlegt, wird das Ergebnis im Parlament veröffentlicht.
Ausblick
Der Deutsche Bundestag wird die erhaltenen Informationen prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen einleiten, um die deutsche Außenpolitik gegenüber Serbien zu bewerten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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