Deutschland: Bundestag – 29. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung
Kernergebnis der Sitzung
Am 10. Juni 2026 fand die 29. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages statt. Die offizielle Zusammenfassung beschreibt die behandelten Themen, die gefassten Beschlüsse und die vorgesehenen nächsten Schritte.
Agenda und Themenbereiche
Der Ausschuss erörterte die aktuelle Lage der digitalen Infrastruktur, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit, die Weiterentwicklung von E‑Government‑Dienstleistungen sowie Strategien zur Förderung von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor. Zusätzlich wurden finanzielle Rahmenbedingungen für die Modernisierung von Verwaltungsprozessen diskutiert.
Beschlüsse und Empfehlungen
In der Sitzung wurden mehrere Empfehlungen beschlossen, darunter die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Breitbandausbauprojekten und die Einrichtung eines unabhängigen Beratungsgremiums für digitale Standards in Behörden. Der Ausschuss betonte die Notwendigkeit, gesetzliche Vorgaben an aktuelle technologische Entwicklungen anzupassen.
Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Ausschusses erklärte, dass die beschlossenen Maßnahmen „einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands leisten“ und dass die Umsetzung eng mit den zuständigen Bundesministerien abgestimmt werde. Er wies darauf hin, dass die nächsten Sitzungen weitere Detailarbeiten zu den vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen enthalten werden.
Reaktionen aus dem Parlament
Mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich positiv zu den vorgestellten Maßnahmen und betonten die Bedeutung einer schnellen Umsetzung, um Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe zu sichern. Kritische Stimmen forderten jedoch eine genauere Prüfung der Kosten und eine stärkere Einbindung von Datenschutzexperten.
Ausblick
Die Zusammenfassung weist darauf hin, dass die nächsten Schritte die Ausarbeitung konkreter Gesetzestexte und die Einholung von Stellungnahmen aus Wirtschaft und Wissenschaft umfassen. Der Ausschuss plant, im Herbst 2026 einen Gesetzentwurf dem Plenum vorzulegen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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