Am Freitag, dem 10. Juli 2026, wird im Deutschen Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei vor, darunter erweiterte Datenerhebung, Einsatz mobiler Sensoren und neue Maßnahmen gegen gefährliche Drohnen.
Stimmungsrahmen
Der Innenausschuss hat bereits am 8. Juli eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die von den Koalitionsfraktionen unterstützt wird. Parallel dazu hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit des Vorhabens nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung erstellt.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Zu den neuen Befugnissen zählen die Erhebung von Bestands‑, Nutzungs‑ und Verkehrsdaten, der Einsatz mobiler Sensorträger für Bild‑ und Tonaufzeichnungen, technische Mittel zur Abwehr gefährdender Drohnen, die Quellen‑TKÜ sowie die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten. Der Entwurf beinhaltet zudem die Möglichkeit, Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote zu erlassen.
Änderungen des Innenausschusses
Im Rahmen der Änderungen wurde ein neuer Paragraf zur automatisierten Erkennung von Gefahren eingeführt, der der Bundespolizei die Analyse von Bewegungs‑ und Objektmustern sowie von Aufenthaltsorten erlaubt, die auf Gefahren hindeuten. Weiterhin wurde eine Befugnis zur biometrischen Detektion in Echtzeit geschaffen.
Entschließungsantrag der Bundesregierung
Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundestag, eine Entschließung zu verabschieden, die die Bundesregierung auffordert, das Sicherheitsniveau an Bahnhöfen und in Zügen gemäß Artikel 27 der Fahrgastrechtevorordnung (EU) 2021/782 festzulegen. Dabei sollen Maßnahmen mit Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Bahnhofsbetreibern abgestimmt werden, insbesondere hinsichtlich Lagebilderstellung, Einsatzschwerpunkten und Informationsaustausch.
Antrag der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke stellt einen Gesetzentwurf, der die Streichung von Befugnissen zur anlasslosen Kontrolle und Durchsuchung von Personen und Sachen, zur automatischen Kennzeichenerfassung sowie zur Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung fordert. Weiterhin verlangt sie die Einführung von Standards zur öffentlichen Kontrolle des Polizeihandelns, einschließlich Kennzeichnungspflicht von Beamten, Aktivierung von Bodycams bei körperlicher Gewalt und umfassender Auskunftsrechte für Betroffene.
Einbringung durch Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf eingereicht, der ergänzende Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte in der Ausbildung und im Vollzug der Bundespolizei fordert.
Finanzielle Bewertung
Der Haushaltsausschuss hat in seinem Bericht bestätigt, dass die vorgesehenen Maßnahmen finanziell tragfähig sind, wobei die Kosten für neue technische Ausrüstungen und Schulungen im Rahmen des Bundeshaushalts berücksichtigt werden.
Ausblick
Nach Abschluss der Abstimmung am Freitag wird das Ergebnis in den parlamentarischen Protokollen festgehalten. Bei Zustimmung erfolgt die weitere Umsetzung der Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung, während die Opposition ihre Änderungsanträge weiterverfolgt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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