Debatte im Bundestag
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten, die eine Umstrukturierung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie einen nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft zum Ziel haben. Nach einer einstündigen Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Umstrukturierung des Ministeriums
Der erste Antrag sieht vor, das bestehende Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung (BMFB) umzuwandeln. In diesem neuen Ministerium soll das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung künftig als Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung weitergeführt werden.
Neuausrichtung des Instituts
Das umbenannte Institut soll demnach vorrangig die Erarbeitung von Demographiezielen für Deutschland übernehmen. Die Abgeordneten betonen, dass regelmäßig fortgeschriebene Demographieziele definiert werden sollen, um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zukunftsfähig zu halten. Gleichzeitig soll das Institut das BMFB bei der Förderung und Koordinierung einer aktivierenden Bevölkerungsentwicklung unterstützen.
Nationaler Aktionsplan
Der zweite Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft zu entwickeln und mit einem Jahresbudget von 75 Millionen Euro zu versehen. Der Plan soll Maßnahmen in den Bereichen traditionelle Familie, Recht, Arbeit und Gemeinschaft umfassen und durch eine Kampagne ein positives Bild von Familien vermitteln.
Geplante Maßnahmen
Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Überprüfung aller Gesetze auf ihre Familienfreundlichkeit, insbesondere im Sozial-, Steuer- und Bildungsrecht. Arbeitgeber, die Mütter und Väter verstärkt integrieren und fördern, sollen durch flexiblere Arbeitszeitmodelle und besondere Anreize unterstützt werden. Zudem soll ein Gesetz zur Stärkung solcher Arbeitsmodelle vorgelegt werden.
Einbindung von Kommunen und Verbänden
Die Fraktion fordert, dass Länder, Kommunen und Verbände aktiv an der Umsetzung des Aktionsplans mitwirken. Vorgeschlagen werden integrierte kinder- und familienbezogene Angebote, generationsübergreifende Konzepte sowie neue Beratungs- und Unterstützungsangebote auf kommunaler Ebene, etwa durch Ehrenamtliche im Haushalt oder die Einführung einer Familienkarte.
Weiteres Verfahren
Für den ersten Antrag ist noch offen, ob der Innenausschuss oder der Familienausschuss die Federführung übernimmt; beim zweiten Antrag wird der Familienausschuss federführend sein. Beide Vorlagen wurden nun an die jeweiligen Ausschüsse zur weiteren Beratung weitergeleitet.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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