Debatte über Energieversorgung
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, eine halbstündige Aussprache zur zukünftigen Energieversorgung des Landes geführt. Im Mittelpunkt standen zwei Anträge der AfD‑Fraktion, die beide an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie weitergeleitet wurden.
Erster Antrag – Strategische Gasspeicher
Der erste Antrag trägt den Titel „Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten“. Er fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorzulegen, der die Umwidmung marktnaher Gasspeicher in staatlich kontrollierte Sicherheitsreserven ermöglicht. Weiterhin soll ein regulatorisches Moratorium für die geplanten Stilllegungen der Speicher Breitbrunn und Wolfersberg erlassen werden.
Strategische Notfall‑Gasreserve
Zusätzlich verlangt der Antrag, dass die geplante strategische Notfall‑Gasreserve explizit die Brennstoffversorgung einer neuen Gaskraftwerksreserve absichert, um die Stabilität des Stromnetzes langfristig zu gewährleisten.
Zweiter Antrag – Rückkehr zur Kohleverstromung
Der zweite Antrag mit dem Titel „Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen“ will den bereits beschlossenen Kohleausstieg bis Ende 2028 rückgängig machen. Er fordert die Abschaffung des EU‑Emissionshandels und des nationalen CO₂‑Preises sowie die Fortführung des Kohletagebaus und den Verbleib bestehender Kohlekraftwerke im Strommix.
Verlagerung industrieller Gasbedarf
Nach Angaben der AfD‑Fraktion soll das dadurch eingesparte Erdgas künftig vorrangig für industrielle Prozesse, etwa in der chemischen Industrie und bei der Düngemittelproduktion, verwendet werden.
Weiteres Verfahren
Beide Anträge wurden nach der Aussprache dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur detaillierten Prüfung und Beratung zugewiesen. Der Ausschuss wird in den kommenden Wochen über mögliche Gesetzesinitiativen entscheiden.
Hintergrund der Energiepolitik
Die Vorhaben spiegeln den von der AfD beschriebenen historischen Strukturwandel der deutschen Energieversorgung wider, der durch veränderte Lieferketten, den gesetzlichen Ausstieg aus Kernenergie und die Reduktion der Kohleverstromung bedingt ist. Die Partei sieht in Erdgas ein kurz‑ bis mittelfristiges, systemkritisches Fundament für die Stromnetzstabilität.
Ausblick
Die weitere Entwicklung hängt von den Beratungen im Ausschuss sowie von den Reaktionen anderer Fraktionen und der Bundesregierung ab. Ein möglicher Gesetzentwurf könnte die rechtlichen Rahmenbedingungen für strategische Gasspeicher neu definieren und die Diskussion um die Rolle der Kohle im deutschen Energiemix neu beleben.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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