Am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, fand im Deutschen Bundestag eine 60‑minütige Debatte über einen Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion statt, der effektive Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorsieht. Die Diskussion wurde live um 10.30 Uhr übertragen.

Antrag der AfD‑Fraktion

Die AfD‑Fraktion forderte in ihrem Gesetzentwurf die Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für verstärkte Grenzkontrollen und die Möglichkeit, Personen an den Grenzen zurückzuweisen. Ziel sei laut Fraktion, die Handhabung von Grenzübertritten zu vereinfachen und die innere Sicherheit zu stärken.

Verlauf der Beratung

Während der einstündigen Debatte äußerten mehrere Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Auswirkungen auf den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Die Diskussion beinhaltete sowohl Fragen zur praktischen Umsetzung als auch zu möglichen rechtlichen Konsequenzen.

Weiteres Verfahren

Nach Abschluss der Debatte wurde der Gesetzentwurf, der noch nicht final vorlag, an den federführenden Innenausschuss verwiesen. Dort soll er weiter bearbeitet und gegebenenfalls überarbeitet werden, bevor ein erneuter Lesungstermin im Plenum festgelegt wird.

Reaktionen und Kontext

Vertreter anderer Fraktionen betonten die Notwendigkeit, europäische Grundprinzipien zu wahren und mögliche Spannungen mit Nachbarländern zu vermeiden. Beobachter verweisen zudem auf aktuelle Entwicklungen an den deutsch‑polnischen Grenzübergängen, die das Thema in den öffentlichen Diskurs rücken.

Ausblick

Der Innenausschuss wird voraussichtlich in den kommenden Wochen über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte der Gesetzentwurf weiter unterstützt werden, könnte er im nächsten Sitzungszyklus erneut im Plenum behandelt werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).