Hintergrund
Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke beraten, der die Sicherung einer bezahlbaren, erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung zum Ziel hat. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das geplante Strom‑Versorgungssicherheits‑ und Kapazitätengesetz (StromVKG) sowie das begleitende Netzpaket.
Forderungen
Die Fraktion fordert eine umfassende Überarbeitung des StromVKG und des Netzpakets sowie eine Reform des Erneuerbare‑Energie‑Gesetzes (EEG). Ziel sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, die Elektrifizierung aller Sektoren voranzutreiben und den Ausstieg aus fossilem Gas vorzubereiten.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Statt den Neubau von Gaskraftwerken zu subventionieren, sollen klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher gefördert werden. Weiterhin wird die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes gefordert, die flexible Reservekraftwerke in öffentlicher Hand betreibt.
Kostenaspekte
Nach Angaben der Fraktion sei die Stromproduktion aus Gas um ein Vielfaches teurer als die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Durch die Reduktion des Gasverbrauchs solle die Energieversorgung langfristig bezahlbarer werden.
Weiteres Verfahren
Der Antrag (21/6360) wird im Rahmen der regulären Beratung des Bundestages behandelt. Sollte er angenommen werden, ist die Bundesregierung verpflichtet, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung der genannten Infrastrukturgesellschaft vorzulegen.
Stellungnahme der Fraktion
Die Fraktion Die Linke erklärt, dass der aktuelle Entwurf des StromVKG die Erreichung von Klimazielen, fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und krisenfeste Energieversorgung gefährde.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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