Kernpunkte des Antrags
Der Bundestag hat am Freitag, den 10. Juli 2026, erstmals über einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf (21/6665) beraten. Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und eine staatsferne Agentur für digitale Medien zu etablieren.
Aufgaben der geplanten Agentur
Die angestrebte Agentur soll Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen bündeln, dabei die Kompetenzen des Digital Services Coordinator, medienaufsichtliche Aufgaben sowie die Einbindung wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure vereinen. Ziel sei eine kontinuierliche, unabhängige Beobachtung, Erforschung und Begleitung systemischer Risiken im digitalen Raum.
Zentrales Lagebild zu hybriden Bedrohungen
Weiterhin verlangt der Gesetzentwurf ein stets aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen, das Erkenntnisse aller relevanten Behörden zusammenführt und die Analysen der neuen Agentur zu Desinformationskampagnen integriert.
Plattformregulierung
Die Abgeordneten fordern die konsequente Umsetzung der europäischen Plattformregulierung. Plattformen sollen für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformation und anderen systemischen Risiken zur Verantwortung gezogen werden.
Faire Wettbewerbsbedingungen
Zusätzlich soll die Regierung faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen Medien und großen Online-Plattformen fördern. Vorgeschlagen werden Maßnahmen wie ein fairer Werbemarkt, erhöhte Sichtbarkeit von Medieninhalten, Zulassung von Outlinks und die Kennzeichnung von KI‑generierten Inhalten.
Weiteres Verfahren
Nach der Aussprache wurde das Dokument dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung zugeleitet. Dort soll über die konkrete Ausgestaltung der geforderten Maßnahmen entschieden werden.
Erwartete Auswirkungen
Nach Angaben der Fraktion soll die Initiative zu einer wehrhaften digitalen Öffentlichkeit beitragen und damit einen Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit bilden. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung