Bundestag berät Antrag zum Schutz vor Desinformation

Deutschland: Bundestag berät Antrag zum Schutz vor Desinformation

Hintergrund des Antrags

Am 10. Juli 2026 fand in der 90. Sitzung des Bundestages die Aussprache zu TOP 17 statt. Dabei wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“ (Drucksache 21/6665) beraten.

Ziele des Demokratieschilds

Der Gesetzentwurf sieht vor, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die gezielte Desinformationskampagnen erschweren und die Widerstandsfähigkeit der digitalen Öffentlichkeit stärken. Vorgeschlagen werden u. a. Transparenzpflichten für Online-Plattformen, ein Meldesystem für falsche Informationen und Förderprogramme für Medienkompetenz.

Eröffnungsrede des Bundestagsvizepräsidenten

Bundestagsvizepräsident Josephine Ortleb eröffnete die Debatte und betonte, dass ein funktionierender Informationsraum ein Grundpfeiler demokratischer Sicherheit sei. Er verwies darauf, dass die digitale Öffentlichkeit zunehmend Ziel koordinierter Manipulationsversuche werde.

Stellungnahmen der Fraktionen

Der Abgeordnete Dr. Anna Lührmann von Bündnis 90/Die Grünen unterstrich die Dringlichkeit, frühzeitig Gegenmaßnahmen zu etablieren, und verwies auf Studien, die einen Anstieg manipulativer Inhalte seit 2022 belegen. Der Abgeordnete Dr. Konrad Körner von CDU/CSU äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit und forderte klare Grenzen. Der Abgeordnete Ronald Gläser von AfD kritisierte die Initiative als Versuch staatlicher Kontrolle, während der Abgeordnete Dr. Carolin Wagner von SPD die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte betonte. Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt von Die Linke sprach sich für eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure aus.

Weitere politische Reaktionen

Weitere Redner, darunter der Abgeordnete Ruben Rupp (AfD) und die Abgeordnete Maja Wallstein (SPD), ergänzten die Diskussion mit Hinweisen auf internationale Beispiele und forderten eine enge Abstimmung mit europäischen Partnern. Die Fraktion der Grünen präsentierte ergänzende Vorschläge zur Finanzierung von Fact‑Checking‑Initiativen.

Ausblick und weitere Verfahren

Der Gesetzentwurf wird nun im weiteren Verlauf der 90. Sitzung weiter bearbeitet und soll in einer anschließenden Lesung zur Abstimmung gestellt werden. Das offizielle Dokument ist unter der Drucksache‑Nummer 21/6665 im Plenarprotokoll einsehbar.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).