Der Bundestag wird am 9. Juli 2026 erstmals über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, der umfassende Strukturreformen im Schienenverkehr fordert.
Steigende Nachfrage belastet das Schienennetz
Gleichzeitig verzeichnet die Deutsche Bahn ein deutliches Wachstum bei der Zahl der Fahrgäste, während Unternehmen vermehrt in den deutschen Schienenverkehrsmarkt einsteigen wollen. Laut dem Gesetzentwurf nähmen die Auslastungen kritischer Strecken bereits ihre Kapazitätsgrenzen zu.
Kernforderungen des Antrags
Der Gesetzentwurf verlangt von der Bundesregierung, die Ziele des Masterplans Schiene zu erreichen, die Sanierung des Schienennetzes in hohem Tempo voranzutreiben und die Finanzierung des Aus‑ und Neubaus sicherzustellen, um den sogenannten Deutschlandtakt nicht weiter zu verzögern.
Finanzierung und Planung
Die Fraktion kritisiert, dass die schwarz‑rote Bundesregierung trotz vorhandener Sondervermögen keine ausreichenden Mittel bereitstelle. Infolgedessen würden wichtige Projekte ausgesetzt und Planungsteams abgezogen, was laut Antrag zu höheren Kosten und Zeitverlust führe.
Geforderte Maßnahmen im Fernverkehr
Der Gesetzentwurf lehnt die Streichung von Fernverkehrshalten in Städten wie Bochum, Duisburg und Düsseldorf ab und fordert stattdessen den Ausbau der Schieneninfrastruktur, um mehr Fernverkehrsangebote zu ermöglichen. Zudem soll die Anbindung von Städten, die bislang nicht eigenwirtschaftlich bedient werden können – etwa Jena, Dessau, Chemnitz oder Heilbronn – finanziell unterstützt werden.
Preisgestaltung und Subventionen
Ein erster Schritt sehe der Gesetzentwurf in einer gezielten Reduzierung der Trassenpreise vor. Bei anhaltender Unwirtschaftlichkeit solle der Staat Zugverkehre auf den betroffenen Strecken bestellen, um die Versorgung sicherzustellen.
Parlamentarische Diskussion und Ausblick
Die bevorstehende Debatte könnte die zukünftige Ausrichtung des deutschen Schienennetzes maßgeblich beeinflussen. Beobachter rechnen damit, dass die im Gesetzentwurf formulierten Maßnahmen, wenn sie angenommen werden, zu einer Beschleunigung des Netzausbaus und zu einer Entlastung überlasteter Strecken führen würden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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