Am Mittwoch, den 28. Januar 2026, hat das Parlament des Deutschen Bundestages eine halbe Stunde lang über einen Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion beraten, der die Bürokratie‑ und Steuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unverzüglich senken soll.

Inhalt des Antrags

Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Bürokratie‑ und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“ und fordert eine sofortige Reduktion administrativer Auflagen sowie eine Anpassung der Steuersätze für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten.

Ablauf der Beratung

Die Debatte wurde live übertragen und dauerte 30 Minuten. Im Anschluss ist die Überweisung des noch nicht vorliegenden Antrags an die zuständigen Ausschüsse vorgesehen.

Weitere Verfahrensschritte

Ob der Ausschuss für Wirtschaft und Energie oder der Finanzausschuss die Federführung übernimmt, ist zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht entschieden. Beide Gremien könnten den Antrag in den kommenden Wochen detailliert prüfen.

Hintergrund der Initiative

Die Initiative greift die anhaltende Diskussion über die Belastungen von KMU auf, die laut verschiedenen Wirtschaftsstudien häufig überproportional von administrativen Vorgängen und Steuerlasten betroffen sind.

Stellungnahmen des Parlaments

Nach Angaben des Bundestags soll das Verfahren transparent gestaltet werden, um sowohl die Interessen der Unternehmen als auch die fiskalischen Erfordernisse des Bundeshaushalts zu berücksichtigen.

Ausblick

Die nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse werden voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2026 stattfinden, wobei eine mögliche Verabschiedung des Gesetzentwurfs erst nach eingehender Prüfung realistisch ist.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).