Bundestag berät Baugesetzbuch-Upgrade zur Beschleunigung von Bauvorhaben

Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts in erster Lesung behandelt. Das Vorhaben, das von der Bundesregierung als „Baugesetzbuch‑Upgrade“ bezeichnet wird, soll Planungen und Genehmigungen schneller, einfacher und digitaler machen.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines „Bau‑Turbo“ vor, bei dem Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können, wenn ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau besteht. Weiterhin sollen Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sodass künftig meist nur noch eine Prüfung ausreicht, und das gesamte Bauleitplanverfahren soll digital über den Standard XPlanung abgewickelt werden.

Position der Bundesregierung

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte, dass die Bauplanung künftig schneller, digitaler, flexibler und effizienter werden solle. Sie kündigte an, dass Verfahren, die bisher bis zu 15 Jahre dauerten, künftig in zwei Jahren abgeschlossen werden könnten. Zudem sollen Kommunen mehr Instrumente erhalten, um gegen Schrott‑ und Problemimmobilien vorzugehen, etwa durch erweiterte Vorkaufsrechte.

Stellungnahmen der Fraktionen

Die SPD verwies auf die akute Wohnungskrise und sah im neuen Gesetz eine Chance, massiv neue Wohnungen zu schaffen. Die AfD kritisierte die Kostenexplosion und machte die aktuellen Klimaschutzauflagen für einen Großteil der Baukosten verantwortlich. Die CDU/CSU sprach von einer Entschlackung der Bauvorschriften und betonte die Notwendigkeit, den Bestand energetisch zu modernisieren. Die Grünen warnten davor, dass das Gesetz Umweltstandards und Mitbestimmungsrechte schwächen könnte. Die Linke forderte stattdessen strengere Mietregulierung und ein flächendeckendes Beteiligungsnetz für Bürger.

Konkrete Maßnahmen im Entwurf

Zu den geplanten Änderungen gehören die Straffung des Bauleitplanverfahrens, die digitale Ausgestaltung aller Beteiligungsprozesse, die Ausweitung von Vorkaufsrechten bei Schrottimmobilien sowie die Möglichkeit, in Milieuschutzgebieten altersgerechte Umbauten zu ermöglichen. Zudem soll der Flächennutzungsplan stärker genutzt werden, um Außenbereichsvorhaben mit privilegierten Wirkungen zu versehen.

Erwartete Auswirkungen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Änderungen die Funktionsfähigkeit des Bauplanungsrechts sichern und die kommunale Planungshoheit stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass die Reduzierung von Umweltprüfungen und die Beschränkung von Klagemöglichkeiten die Qualität von Bauprojekten beeinträchtigen könnten.

Weiteres Verfahren

Nach der einstündigen Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Dort wird die Federführung für die weitere Beratung übernommen.

Hintergrund der Wohnungskrise

Nach Angaben des Bundesministeriums fehlen in Deutschland rund 1,8 Millionen Wohnungen, während etwa 800 000 Bauanträge bereits offen sind. Die anhaltende Knappheit treibe die Mietpreise nach oben und erhöhe die Belastung vieler Bürger.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).