Deutschland: Bundestag berät Entwurf zum digitalen Straßenverkehrsrecht

Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechtsgrundlagen für die Digitalisierung von Führerscheinen, Fahrzeugpapieren, Parkraumkontrollen und den Datenaustausch in der Verwaltung schaffen soll.

Digitale Führerscheine

Der Entwurf sieht vor, den digitalen Führerschein als ergänzendes elektronisches Dokument zum bestehenden Kartenführerschein einzuführen. Der Kartenführerschein bleibt Voraussetzung für die Ausstellung; der digitale Führerschein entbindet den Inhaber jedoch von der Pflicht, den Kartenführerschein beim Führen eines Fahrzeugs mitzuführen. Lichtbild und Unterschrift des Fahrerlaubnisbewerbers sollen künftig im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeichert werden.

Digitale Zulassungsbescheinigung

Die bisherige, nur temporär gültige digitale Zulassungsbescheinigung soll zu einer allgemeinen Regelung ausgebaut werden, sodass Fahrzeugpapiere künftig digital bereitgestellt werden können.

Digitale Parkraumkontrolle

Zur Steigerung der Effektivität von Parkraumkontrollen wird eine fokussierte Rechtsgrundlage geschaffen, die den Kommunen einen vertretbaren Handlungsspielraum für den Einsatz digitaler Mittel geben soll.

Bekämpfung des Punktehandels

Ein neuer Bußgeldtatbestand soll das gewerbsmäßige Angebot einer Täuschung der Behörden über die Beteiligung an einem nach dem Fahreignungsbewertungssystem mit Punkten bewerteten Verkehrsverstoß sanktionieren und damit Ermittlungen gegen solche Verstöße erleichtern.

Begriffliche Klarstellungen

Der Gesetzentwurf passt die Begrifflichkeiten für „hoch- oder vollautomatisierte“ Fahrfunktionen an, um eine konsistentere Verwendung im Vergleich zum autonomen Fahren zu erreichen.

Parlamentarische Verfahrensschritte

Nach einer 30‑minütigen Debatte wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Verkehrsausschuss federführend für die weiteren Beratungen ist.

Grüner Antrag zur fairen Parkplatzgestaltung

Parallel wird ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellter Antrag mit dem Titel „Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht“ diskutiert; auch dieser soll nach der Überweisung an die Ausschüsse dem Verkehrsausschuss zugeordnet werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).