Am 24. September 2026 diskutierte die 96. Sitzung des Bundestages das Thema Netzausbau und stellte einen Gesetzentwurf vor, der das Energiewirtschaftsrecht ändern soll, um den Bau von Energieanlagen mit dem Netzausbau zu synchronisieren und das Netzanschlussverfahren zu verbessern.
Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf (Drucksache 21/7866) sieht eine koordinierte Planungsstrategie vor, um Engpässe zu reduzieren und die rechtzeitige Bereitstellung von Netzinfrastruktur für erneuerbare Energieanlagen sicherzustellen.
Netzpaket für ein 100‑prozentiges Erneuerbare‑Energiesystem
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte einen Antrag (Drucksache 21/8121) vor, der ein flexibles, digitales und effizientes Netzpaket fordert, das die Versorgungssicherheit eines vollständig erneuerbaren Energiesystems gewährleisten soll.
Innovative Netzengpasslösungen
Die Fraktion Die Linke stellte einen Antrag (Drucksache 21/7906) ein, der innovative Maßnahmen zur Bewältigung von Netzengpässen fordert, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu bremsen.
Öffentliche Übertragungsnetze
Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/3911) fordert die Überführung von Übertragungsnetzen in öffentliche Hand, um die Kosten bezahlbar zu halten und die erneuerbare Energieversorgung zu stärken.
Abgeordneter Josephine Ortleb (SPD), Abgeordneter Fabian Gramling (CDU/CSU), Abgeordneter Mathias Weiser (AfD), Abgeordneter Nina Scheer (SPD), Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke), Abgeordneter Elisabeth Winkelmeier‑Becker (CDU/CSU), Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos), Abgeordneter Dirk Brandes (AfD) und Abgeordneter Omid Nouripour (Bundestagsvizepräsident) trugen im Rahmen der Debatte Stellungnahmen bei.
Die Diskussion verdeutlichte das Bestreben der Regierung, den zeitlichen Ablauf von Anlagenbau und Netzausbau zu koordinieren, während die Fraktionen digitale Prozesse, öffentliche Eigentumsformen und innovative Engpasslösungen als zentrale Elemente einer resilienten Energiewende betonten.
Der Bundestag plant weitere Beratungen zu den vorgestellten Vorhaben und sieht einer Abstimmung über Änderungen des Energiewirtschaftsrechts in den kommenden Sitzungen entgegen.
Alle zugehörigen Dokumente, einschließlich des Gesetzentwurfs und der vier Anträge, stehen im Medienarchiv des Bundestages zur Verfügung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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