Hintergrund des Gesetzentwurfs

Am 15. Januar 2026 hat die 53. Sitzung des Deutschen Bundestages das TOP 15 behandelt, das sich mit dem Sanktionsstrafrecht befasst. Im Mittelpunkt stand die zweite und dritte Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs, der Straftatbestände und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union anpassen soll.

Parlamentarische Vorbereitung

Der Gesetzentwurf trägt die Drucksachen‑Nummern 21/2508 und 21/3205. Die Beschlussempfehlung sowie der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) liegen unter der Drucksache 21/3637. Die Unterrichtung erfolgte am 11. Dezember 2025, die Beschlussempfehlung wurde am 14. Januar 2026 veröffentlicht.

Dokumentation und Unterlagen

Alle relevanten Dokumente stehen als PDF‑Dateien zur Verfügung: Der Gesetzentwurf (448 KB, Status 03.11.2025), die Unterrichtung (167 KB, Status 11.12.2025) und die Beschlussempfehlung samt Bericht (940 KB, Status 14.01.2026). Zusätzlich ist ein Fundstelle‑Eintrag im Plenarprotokoll verlinkt.

Beteiligte Abgeordnete

Die Debatte wurde von dem Bundestagsvizepräsidenten Andrea Lindholz eröffnet. Weitere Redebeiträge kamen von den Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Daniel Walter (SPD), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Cezanne (Die Linke), Thomas Bareiß (CDU/CSU) und Mathias Weiser (AfD). Alle genannten Personen traten im Rahmen ihrer Fraktionszugehörigkeit auf.

Weiteres Verfahren

Nach Abschluss der zweiten und dritten Lesung ist mit einer Abstimmung über den Gesetzentwurf zu rechnen. Die Bundesregierung hat bereits Stellung genommen, während der Bundesrat in der Unterrichtung seine Gegenäußerung eingebracht hat.

Einordnung in EU‑Recht

Der Entwurf zielt darauf ab, die nationale Rechtslage an die sich wandelnden restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union anzupassen. Damit soll die Durchsetzung von EU‑Sanktionen auf nationaler Ebene gestärkt werden, ohne dass neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).