Der Bundestag hat am Donnerstag die erste Lesung des Etatentwurfs des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt und dabei einen Gesamthaushalt von 15,48 Milliarden Euro für das Jahr 2027 beschlossen, was einer Reduktion gegenüber den 16,66 Milliarden Euro im Vorjahr entspricht.
Reduzierte Familienleistungen
Der Hauptanteil der Einsparungen liegt bei den gesetzlichen Familienleistungen, die von 13,01 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 11,96 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Das Elterngeld wird von 7,51 Milliarden Euro auf 7,07 Milliarden Euro gekürzt, während der Kinderzuschlag von 3,38 Milliarden Euro auf 3,12 Milliarden Euro zurückgeht. Das Kindergeld hingegen steigt leicht von 227,5 Millionen Euro auf 241,1 Millionen Euro.
Weniger Mittel für Demokratiebildung
Für die Förderung von Demokratiebildung und Extremismusprävention stehen künftig 170,1 Millionen Euro zur Verfügung, ein Rückgang von 204,5 Millionen Euro im Vorjahr. Davon entfallen rund 167,4 Millionen Euro auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Im Gegensatz dazu wird der Ansatz für die Bundesstiftung Frühe Hilfen von 56 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro erhöht.
Stabilität bei Freiwilligendiensten und Zivilgesellschaft
Die Finanzierungsbeträge für die Freiwilligendienste bleiben unverändert: Der Jugendfreiwilligendienst erhält 153,7 Millionen Euro und der Bundesfreiwilligendienst 211,2 Millionen Euro, identisch mit dem Vorjahr. Für die Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien‑, Gleichstellungs‑ und Seniorenpolitik sind rund 496,4 Millionen Euro vorgesehen, leicht unter den 498,4 Millionen Euro des Jahres 2026.
Digitale und infrastrukturelle Investitionen
Im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden für 2027 insgesamt rund 1,41 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 843,8 Millionen Euro für drei Titel des Ministeriums. Der „Digitalpakt 2.0“ bleibt bei 50 Millionen Euro, während die digitale Bildungsinfrastruktur auf 360 Millionen Euro aufgestockt wird. Das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung wird von 940 Millionen Euro auf 433,8 Millionen Euro reduziert.
Gesamtüberblick und Ausblick
Zusammengefasst reduziert der Einzelplan 17 des Haushaltsentwurfs die Ausgaben um rund 276,4 Millionen Euro durch globale Minderausgaben und zusätzliche Effizienzmaßnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro. Der Entwurf soll bis Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen werden, um im weiteren Verfahren geprüft zu werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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