Bundestag berät neue Regelungen für Fernverkehr und Tempolimit

Deutschland: Bundestag berät neue Regelungen für Fernverkehr und Tempolimit

Debatte im Verkehrsausschuss

Am Donnerstag, den 9. Juli 2026, findet im Bundestag eine 60‑minütige Aussprache zu mehreren Vorlagen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Die Diskussion konzentriert sich auf den Gesetzentwurf zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes sowie auf einen ergänzenden Antrag, der strukturelle Reformen und Kapazitätserweiterungen im Schienennetz fordert. Beide Vorlagen sollen anschließend dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet werden.

Gesetzentwurf zum Schienenfernverkehr

Der Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das Angebot im Fernverkehr zu sichern und auszubauen. Laut Angaben der Fraktion soll die Maßnahme langfristig die Attraktivität des Schienenverkehrs steigern und damit einen Beitrag zur Reduktion des Individualverkehrs leisten. Die Fraktion betont, dass ein verlässliches Fernverkehrsangebot insbesondere für ländliche Regionen von Bedeutung sei.

Antrag zur Überwindung von Stillstand

Der ergänzende Antrag mit dem Titel „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“ fordert konkrete Investitionen in die Infrastruktur. Die Fraktion erklärt, dass durch den Ausbau von Stellwerken und die Modernisierung von Strecken Engpässe beseitigt werden könnten.

Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Für den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) erwartet der Bundestag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Empfehlung die Grundlage für die anschließende Abstimmung im Plenum bildet.

Tempolimit von 130 km/h

Der Gesetzentwurf der Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr. Die Fraktion argumentiert, dass ein solches Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senke und damit die Preise für Verbraucher dämpfe. Zusätzlich werde die Verkehrssicherheit verbessert und die Emission von Treibhausgasen sowie Luftschadstoffen reduziert, so die Begründung der Grünen.

Ausblick auf die Abstimmung

Nach der Beratung im Verkehrsausschuss wird das Plenum über die Vorlage entscheiden. Beobachter erwarten, dass die Diskussion über das Tempolimit und die Schienenverkehrsreform zentrale Themen in den kommenden Sitzungen bleiben werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).