Deutschland: Bundestag berät Strategie für Bundesrechenzentren
Am 16. April 2026 hat der Bundestag in seiner 71. Sitzung die geplante Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung diskutiert. Die Unterlage wurde von dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung vorgestellt und vom Bundestagsvizepräsident geleitet.
Ziele der Strategie
Die Strategie sieht vor, die Bundesrechenzentren zu modernisieren, die Energieeffizienz zu steigern und die IT‑Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Nutzung von Cloud‑Lösungen ausgebaut und ein einheitlicher IT‑Standard für alle Bundesbehörden eingeführt werden.
Parteiübergreifende Stellungnahmen
Abgeordnete der SPD und der Grünen betonten die Notwendigkeit, die Klimaziele durch energieeffiziente Rechenzentren zu unterstützen. Vertreter der Linken wiesen auf mögliche Risiken für den Datenschutz hin. Die CDU/CSU äußerte sich positiv zu den Investitionsplänen, während die AfD die Kostenkritik in den Vordergrund stellte.
Verfahren und Dokumentation
Die Unterlage ist als Drucksache 21/4910 im Plenarprotokoll verzeichnet. Das zugehörige PDF umfasst 426 KB und wurde am 19. März 2026 veröffentlicht. Weitere Dokumente, darunter die Nutzungsbedingungen, stehen ebenfalls zur Verfügung.
Reaktionen und Bedenken
Einige Abgeordnete äußerten Bedenken bezüglich der finanziellen Belastung und forderten eine detaillierte Kostenaufstellung. Datenschutzexperten wurden zitiert, die eine strengere Kontrolle bei der Datenmigration fordern.
Aussagen des Ministers
Der Bundesminister erklärte, dass die Umsetzung in mehreren Phasen erfolgen soll, beginnend im zweiten Quartal 2027, und dass ein Investitionsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen ist. Er betonte, dass die Strategie zur digitalen Souveränität des Landes beitrage.
Ausblick
Der Bundestag plant, in der kommenden Sitzung über den Beschluss zur Finanzierung abzustimmen. Nach erfolgreicher Verabschiedung sollen die ersten Modernisierungsmaßnahmen noch im Jahr 2028 starten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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