Deutschland: Bundestag beschließt Aktionsplan für Nachhaltigkeit
Der Bundestag hat am 24. Juni 2026 einen Beschluss verabschiedet, der die Bundesregierung verpflichtet, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in Form eines umfassenden Aktionsplans weiterzuentwickeln. Ziel ist es, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode messbare Verbesserungen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen.
Beschluss und parlamentarische Beratung
Der Beschluss liegt als Unterrichtung mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vor. Nach einer etwa 30‑minütigen Aussprache im Plenum wurde das Dokument an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Federführung übernehmen soll.
Zielsetzung des Aktionsplans
Der geplante Aktionsplan soll die 17 Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen durch sogenannte „Missionen“ in allen Handlungsfeldern adressieren. Die Missionen sollen konkrete Maßnahmen für Bürger und Wirtschaft bereitstellen und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Struktur des neuen Gremiums
Zur Koordinierung des Vorhabens wird ein Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingerichtet, der vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Der Ausschuss entwickelt Missionen in fünf Handlungsfeldern: stabile Staatsfinanzen, nachhaltige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und internationale Verantwortung.
Einbindung weiterer Institutionen
Der Ausschuss kann dem Rat für nachhaltige Entwicklung Aufträge erteilen. Zusätzlich werden der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen des Bundestages sowie weitere Fachgremien in die Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans eingebunden.
Schwerpunkte Modernisierung und Digitalisierung
Die Unterrichtung betont, dass eine beschleunigte Digitalisierung und eine moderne Staatsverwaltung zentrale Voraussetzungen sind, um nachhaltige Ziele bürgernah und effizient umzusetzen. Schnellere Verfahren sollen das Erleben von Nachhaltigkeit im Alltag verbessern.
Erwartete Wirkungen
Durch die Kombination von Missionen, interinstitutioneller Zusammenarbeit und digitaler Modernisierung soll der Aktionsplan nicht nur nationale, sondern auch europäische und internationale Nachhaltigkeitsziele unterstützen. Die Bundesregierung sieht darin einen Beitrag zu einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung