Am 6. Mai 2026 hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kabelsicherheit abgestimmt. Der Gesetzentwurf stammt von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und wurde nach der Aussprache an die Ausschüsse weitergeleitet, wobei der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernimmt.
Hintergrund der Kabeldiplomatie
Mehr als 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterwasserinfrastruktur. Rund 150 Unterseekabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika und gelten als Lebensadern für die deutsche Wirtschaft. Die Abgeordneten weisen auf hybride Bedrohungen hin, die durch staatlich gelenkte Beschädigungen von Unterseekabeln oder Stromleitungen im Meer entstehen können.
Kernforderungen des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des EU‑Aktionsplans für Kabelsicherheit aktiv zur Realisierung eines EU‑weiten Instrumentariums beizutragen. Im Fokus stehen die Stärkung von Fähigkeiten zur schnellen Detektion, Reparatur und Wiederherstellung beschädigter Kabelinfrastruktur sowie die Etablierung koordinierter Notfallmechanismen.
EU‑weite Zusammenarbeit
Weitere Forderungen zielen auf einen intensiveren Informations‑ und Wissensaustausch zwischen nationalen, europäischen, internationalen und multilateralen Behörden, Instituten und Organisationen. Erwähnt werden der gemeinsame Informationsraum der EU (Common Information Sharing Environment, CISE), die NATO, Länder des ASEAN‑Raums sowie die Kooperation im Rahmen der EU‑Initiative „Global Gateway“. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit mit Offshore‑Windparkanlagen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord‑ und Ostsee berücksichtigt werden.
Rolle des Auswärtigen Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss übernimmt die federführende Bearbeitung des Gesetzentwurfs. Er wird die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen, Expertenanhörungen durchführen und mögliche Umsetzungsschritte mit den zuständigen Ministerien abstimmen.
Nächste Schritte im parlamentarischen Verfahren
Nach der Überweisung an die Ausschüsse wird der Gesetzentwurf dort detailliert diskutiert. Anschließend erfolgt ein Bericht an den Bundestag, der über eine erneute Abstimmung entscheiden wird. Die Fraktionen betonen, dass ein zügiges Vorgehen notwendig sei, um die Resilienz der kritischen Infrastruktur zu erhöhen.
Bedeutung fĂĽr die deutsche Wirtschaft
Laut den Abgeordneten ist die Sicherung der Unterseekabel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine stabile und geschützte Dateninfrastruktur soll langfristig Investitionen und digitale Innovationen fördern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Ăśbertragung