Deutschland: Bundestag beschlieĂźt antragsloses Kindergeld
Eine Abstimmung am 9. Juli 2026 hat die Einführung eines antragslosen Kindergelds beschlossen, das ab März 2027 zunächst für das zweite und weitere Kinder ohne Antrag ausgezahlt werden soll.
Abstimmung und Ergebnis
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen stimmten in der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs zu; die AfD‑Fraktion und Die Linke enthielten sich.
SPD‑Position
Parsa Marvi (SPD) erklärte, das sei ein Schritt zu einem antragsarmen Staat, weil klare Anspruchsverhältnisse automatisch erfüllt werden sollten.
AfD‑Bedenken
Kay Gottschalk (AfD) warnte vor hohen Missbrauchsrisiken und nannte Beispiele von 528 Millionen Euro, die angeblich ins Ausland fließen, sowie von 27 Euro Kindergeld in Bulgarien und 250 Euro für dort lebende Arbeitnehmer.
CDU/CSU‑Argumentation
Lukas Krieger (CDU/CSU) betonte, dass das Verfahren das Leben der Menschen erleichtern und die Verwaltung bürgernäher machen solle; er verwies auf die Möglichkeit, das Verfahren ab Herbst 2027 auf das erste Kind auszuweiten.
Grüne‑Analyse
Moritz Heuberger (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass jährlich rund 300.000 Anträge entfallen würden, was 205.000 Stunden Bürokratie spare, kritisierte jedoch, dass Kinder aus Pflegefamilien, Adoptivfamilien und Familien mit Bürgergeld nicht erfasst seien.
Linke‑Kritik
Doris Achelwilm (Die Linke) lobte die Entlastung für Eltern, forderte jedoch eine materielle Untermauerung des antragslosen Kindergelds und kritisierte mögliche Kürzungen bei anderen Leistungen.
Verfahrenstechnische Details
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienkasse das Kindergeld automatisch auszahlt, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen, eine Kontoverbindung und die steuerliche Identifikationsnummer vorliegen; bei fehlender Kontoverbindung könne die Identifikationsdatenbank des Bundeszentralamts für Steuern genutzt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung