Am 9. Juli 2026 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD‑Fraktion die Einrichtung einer Enquete‑Kommission zum Thema „Informations‑ und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ beschlossen. Die Kommission soll bis zum 1. Juli 2028 einen Abschlussbericht vorlegen und damit die Grundlagen fĂĽr mögliche Reformen im deutschen Informationsraum schaffen.
Zusammensetzung und Zeitplan
Die Kommission wird aus 14 Parlamentsmitgliedern und 14 externen Experten bestehen. Die Mitglieder werden aus den Fraktionen des Bundestages ausgewählt, während die Experten aus Wissenschaft, Medien und Technologie berufen werden. Der festgelegte Endtermin für den Abschlussbericht ist der 1. Juli 2028, sodass die Arbeit über einen Zeitraum von fast zwei Jahren erfolgen kann.
Kontroverse um Zuständigkeiten
Nach der ersten Beratung ist noch nicht abschlieĂźend geklärt, ob die Vorlage an den Ausschuss fĂĽr WahlprĂĽfung, Immunität und Geschäftsordnung oder an den Ausschuss fĂĽr Kultur und Medien ĂĽberwiesen wird. Vertreter beider AusschĂĽsse betonen die Notwendigkeit klarer Zuständigkeitsregelungen, um eine „Zersplitterung von Zuständigkeiten“ zu vermeiden, die nach Ansicht einiger Beobachter die Effizienz der Medienordnung beeinträchtigen könnte.
Die AfD‑Fraktion kritisiert insbesondere die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im digitalen Informationsraum. Sie argumentiert, dass Inhalte des ÖRR einer eigenen Aufsichts‑ und Kontrollstruktur unterliegen, während Presseunternehmen freiwilligen Selbstkontrollen des Deutschen Presserates folgen und unabhängige Online‑Publizisten von Landesmedienanstalten überwacht werden könnten. Diese unterschiedliche Behandlung führe zu einer unübersichtlichen Regulierungslandschaft.
Untersuchungsauftrag
Der Auftrag der Kommission umfasst die Analyse, wie Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und Künstliche Intelligenz die Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie die öffentliche Meinungsbildung verändern. Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Zusammenwirken von Regulierungs‑, Aufsichts‑ und Kontrollstrukturen bestehen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der Regulierung digitaler Plattformen und der Stellung des ÖRR innerhalb der deutschen Informations‑ und Kommunikationsordnung. Die Kommission wird prüfen, in welchen Bereichen staatliche Eingriffe sinnvoll sind und wo Selbstregulierung ausreicht.
Erwartete Ergebnisse
Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll die Kommission Leitlinien und konkrete Vorschläge für eine Neuordnung der deutschen Informations‑ und Kommunikationsordnung erarbeiten. Ziel ist es, klare Empfehlungen zu formulieren, welche Bereiche einer staatlichen Regulierung bedürfen und welche nicht, um die Medienlandschaft zukunftsfähig zu gestalten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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