Am 7. Oktober 2026 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages drei von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe verabschiedet, die den internationalen Austausch von Finanztransaktionsdaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausweiten sollen.
Gesetzesbeschlüsse und Abstimmung
CDU/CSU‑Parteivertreter und SPD‑Parteivertreter stimmten den drei Gesetzentwürfen zu, ebenso die Grünen‑Parteivertreter und Linke‑Parteivertreter. AfD‑Parteivertreter lehnten die Vorlagen ab. Ein separater Antrag der Linken‑Parteivertreter, der eine strengere Regulierung von Kryptowerte forderte, fand keine Mehrheit.
Erweiterung des internationalen Datenaustauschs
Der Gesetzentwurf 21/7193 sieht vor, dass Einkünfte, die über digitale Plattformen erzielt werden, künftig nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit Drittstaaten automatisch ausgetauscht werden.
Einbeziehung neuer digitaler Finanzprodukte
Der Gesetzentwurf 21/7194 erweitert den automatischen Austausch auf digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, sowie Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren.
Krypto‑Melderahmen im Detail
Der Gesetzentwurf 21/7195 definiert die zu meldenden Daten für jeden Nutzer von Kryptowerte: Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum, Art des Kryptowertes, Gesamtbruttobeträge der Transaktionen, Anzahl der Einheiten und die zu meldenden Transaktionen.
Reaktionen der Fraktionen
CDU/CSU‑Parteivertreter betonte, dass bereits ein Datenaustausch existiere und nun erweitert werde, wobei die Wirksamkeit und der Aufwand geprüft werden müssen. AfD‑Parteivertreter warnte vor der Weitergabe personenbezogener Daten an Drittstaaten mit schwachem Datenschutz und bezeichnete dies als nächsten Schritt zum „gläsernen Bürger“. SPD‑Parteivertreter verwies auf die steigende Zahl grenzüberschreitender Geschäftsmodelle und hielt die Ausweitung für sinnvoll, um steuerliche Transparenz zu erhöhen. Grünen‑Parteivertreter verwiesen auf Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Kryptohandel und forderten mehr Kontrolle. Linke‑Parteivertreter unterstrichen, dass der erweiterte Austausch ein essentielles Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei und forderten eine gleichwertige Besteuerung von Krypto‑Gewinnen.
Internationaler Kontext
Die zugrundeliegende mehrseitige Vereinbarung wurde im November 2024 von Deutschland und 26 weiteren Ländern unterzeichnet, wodurch ein breiter Rahmen für den automatischen Informationsaustausch geschaffen wurde.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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