Tiergesundheit
Der Bundestag hat eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Dazu gehört auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes. Dieser Entwurf dient der Umsetzung von EU-Recht und beinhaltet unter anderem die Übernahme von Begriffsbestimmungen, die Anpassung von Regelungen zur Seuchenmeldung und die Neuregelung von immunologischen Tierarzneimitteln. Darüber hinaus sind Änderungen bei den Entschädigungsregelungen für Tierhalter vorgesehen.
Entschädigungsregelungen
Die Bundesregierung plant, die Entschädigung pro Tier bei Geflügelpest zu erhöhen. Dies ist Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Die genauen Details der Entschädigungsregelungen sind jedoch noch nicht bekannt.
Europol und Verstöße gegen EU-Maßnahmen
Der Bundestag hat auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Dieser Entwurf soll die Vorschriften des Europol-Gesetzes an die geänderte Europol-Verordnung der EU anpassen. Zudem wird der Gesetzentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten.
Pflanzenschutz und Landwirtschaft
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen. Dieser Entwurf soll die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche Verwender ab dem 1. Januar 2026 elektronisch und in einem maschinenlesbaren Format ermöglichen.
Fahrverbote und Gesundheitsversorgung
Der Bundestag hat auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland im federführenden Verkehrsausschuss weiterberaten. Zudem ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen“ zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen worden.
Mindeststeuer und Braunkohleverstromung
Der Bundestag hat auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“ federführend im Finanzausschuss beraten. Zudem ist ein Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen worden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen des Deutschen Bundestages, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).