Deutschland: Bundestag beschließt Sportfördergesetz und diskutiert weitere Vorhaben
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai 2026 das geplante Sportfördergesetz verabschiedet und gleichzeitig über mehrere weitere Themen debattiert, darunter den Acht‑Stunden‑Tag, drei neue Bahnstrecken, das Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Wegfallen des Worst‑Case‑Klimaszenarios RCP8.5 im IPCC‑Entwurf.
Sportfördergesetz und neue Spitzensport‑Agentur
Mit dem Sportfördergesetz soll die Förderung des Spitzensports künftig auf einer spezialgesetzlichen Grundlage beruhen. Kern des Gesetzes ist die Gründung einer unabhängigen Spitzensport‑Agentur als öffentlich‑rechtliche Stiftung, die über die Vergabe von Fördermitteln an Sportverbände entscheidet. Der CDU‑Politiker Jens Lehmann erklärte, das neue Modell solle zu mehr internationalen Medaillen für Deutschland führen. Die ehemalige Bahnrad‑Weltmeisterin Tina Winklmann kritisierte hingegen, dass Athleten bei der Gesetzgebung kaum mitsprachten.
Debatte um den Acht‑Stunden‑Tag
Im Rahmen einer Debatte am Freitag stellten die Fraktionen Die Linke (Antrag 21/5396) und Bündnis 90/Die Grünen (Antrag 21/5781) Anträge, den bisherigen Acht‑Stunden‑Tag im Arbeitszeitgesetz beizubehalten. Die Union und die SPD widersprachen den Vorstößen der Opposition vehement.
Genehmigung von drei Bahnprojekten
Der Bundestag hat am Donnerstag die Vorplanung von drei Bahnstrecken beschlossen: Niebüll – Klanxbüll – Westerland, Augsburg‑Ulm und die Strecke von Dresden zur deutsch‑tschechischen Grenze. Nach Zustimmung des Parlaments können die Vorhaben in die Entwurfs‑ und Genehmigungsplanung übergehen. Die Opposition kritisierte die offene Finanzierung der Projekte.
Gebäudemodernisierungsgesetz im Fokus
Das vom Kabinett im Mai verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) stand im Mittelpunkt einer Debatte. Die Grünen legten drei Anträge (21/6005, 21/6006, 21/6007) und die Linksfraktion einen Antrag (21/6019) vor, in denen sie ein sofortiges Stoppen des Gesetzentwurfs fordern.
IPCC‑Szenariomodell ohne RCP8.5
Experten des Weltklimarats haben im April das siebte IPCC‑Szenariomodell veröffentlicht, in dem das Worst‑Case‑Szenario RCP8.5, das eine Erderwärmung von bis zu 5,7 °C prognostizierte, gestrichen wurde. Vertreter der AfD nutzten das Ergebnis, um im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Klimathema zu verlangen.
Auszeichnung von Angela Merkel
Altkanzlerin Angela Merkel erhielt den Europäischen Verdienstorden für ihr Engagement in der Europäischen Union. Die Jury hob ihre konstante Führungsautorität während der 16‑jährigen Kanzlerschaft hervor, während einige Abgeordnete aus Estland und Finnland ihr kritische Fragen zur Russlandpolitik stellten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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