Abstimmungsergebnis
Am Freitag, dem 24. April 2026, stimmte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur temporären Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel sowie über die Einführung einer steuer‑ und abgabenfreien Entlastungsprämie für Beschäftigte. 451 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 134 dagegen, und es gab eine Enthaltung.
Details der Energiesteuersenkung
Die Initiative, umgangssprachlich als „Tankrabatt“ bezeichnet, sieht eine vorübergehende Reduzierung der Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter vor. Inklusive des Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich damit eine Gesamtsenkung von rund 17 Cent pro Liter. Die Regelung gilt vom 1. Mai 2026 bis zum 30. Juni 2026 und führt im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen geben zu, dass die Maßnahme den Einsatz fossiler Energien kurzfristig begünstigen könne, das übergeordnete Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 jedoch nicht gefährde.
Steuerfreie Entlastungsprämie
Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro als steuer‑ und abgabenfreie Prämie auszuzahlen. Die Auszahlung kann bis zum 30. Juni 2027 erfolgen, vorausgesetzt, die Leistung wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und nicht im Wege einer Entgeltumwandlung finanziert.
Stellungnahmen der Regierungsparteien
SPD‑Abgeordneter Michael Thews begründete die Entscheidung damit, dass die hohen Rohölpreise die Verbraucher an den Zapfsäulen stark belasten. Er betonte, dass die Senkung um 17 Cent pro Liter die Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlaste und gleichzeitig dämpfend auf die Inflation wirke. CDU/CSU‑Abgeordneter Prof. Dr. Matthias Hiller verwies darauf, dass die Maßnahme besonders Pendlern, Haushalten mit geringem Einkommen, Familien, Unternehmen, Handwerk, Logistik und Landwirtschaft zugute komme. Er hob hervor, dass die Entlastungsprämie freiwillig sei und das Auszahlungsdatum auf den 30. Juni 2027 verlängert wurde.
Kritik der Opposition
AfD‑Abgeordneter Kay Gottschalk stimmte dem Gesetz schweren Herzens zu, bezeichnete die Senkung jedoch als „Tropfen auf den heißen Stein“ und kritisierte das Auslaufen zum Beginn der Ferienzeit. Er forderte eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Grünen‑Abgeordneter Andreas Audretsch kritisierte, dass die Maßnahme den Verbrauch fossiler Brennstoffe befeuere und rief zu stärkerer Elektrifizierung auf. Die Linke‑Abgeordnete Doris Achelwilm warf der Bundesregierung vor, überhöhte Übergewinne der Mineralienkonzerne nicht zu adressieren, und forderte unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
Weitere Ablehnungen im Parlament
Zusätzlich wurden Anträge der AfD zur Einführung einer Übergewinnsteuer, Anträge der Grünen zur Erweiterung von Befugnissen von Bilanzbuchhaltern sowie ein Gesetzentwurf der Linken zur Erhöhung des Mindesthebesatzes bei der kommunalen Gewerbesteuer abgelehnt.
[Lizenzangabe]: ‚Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland)‘
[Zusatz]: “
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