Deutschland: Bundestag debattiert AfD-Antrag zu Steuer- und Energiepolitik
Kernpunkte des Antrags
Am Freitag, dem 10. Juli 2026, hat der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion zu umfassenden Steuer‑ und Abgabensenkungen sowie zu Änderungen im Energiemix debattiert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird das weitere Verfahren übernehmen.
Inhalte des Antrags
Der Antrag fordert die Abschaffung der nationalen und europäischen CO2‑Bepreisung, die Senkung von Strom‑ und Energiesteuern, die Reduktion des Solidaritätszuschlags und der Körperschaftsteuer sowie die Senkung der Mehrwertsteuer. Weiterhin soll ein kostengünstiger Energiemix mit Kernenergie und Kohlekraft umgesetzt werden, bestehende Kernkraftwerke reaktiviert und Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden.
Parlamentarische Reaktionen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Union wiesen die Vorschläge zurück und stellten die wirtschaftliche Lage als Phase der Stagnation, nicht Rezession, dar. Sie betonten, dass strukturelle Probleme nicht allein durch Steuersenkungen gelöst werden können.
AfD-Standpunkt
Marc Bernhard (AfD) bezeichnete die aktuelle Lage als vierjährige Rezession und kritisierte hohe Energiepreise, Steuern und Bürokratie als Hauptursachen. Er kritisierte die Regierungsmaßnahmen als „Placebo‑Steuersenkung“ von 150 Euro pro Jahr pro Erwerbstätigen.
Union und Wirtschaft
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) warf der AfD vor, Angst zu schüren, und verwies auf über 3.000 neu gegründete Unternehmen im ersten Halbjahr 2026, ein Drittel mit KI‑Bezug. Er nannte den Bürokratieabbau, etwa durch Änderungen am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, als Entlastung für rund 90 % der Unternehmen.
GrĂĽne und Nachhaltigkeit
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf einen Höchststand an Insolvenzen hin und forderte ein neues Erneuerbare‑Energien‑Gesetz. Er kritisierte die AfD für mangelnde Angebote für Ostdeutschland und betonte die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energien.
SPD, Linke und Reformbedarf
Sebastian Roloff (SPD) bezeichnete die AfD‑Argumentation als Rückkehr zu Atomkraft und Kohle und betonte, dass Reformen nötig seien, jedoch nicht in der Form der AfD. Mirze Edis (Die Linke) forderte Investitionen, faire Löhne und einen Beitrag großer Vermögen zum Gemeinwohl.
Weiteres Verfahren
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird den Antrag prüfen, während die Regierungskoalition ihre eigenen Reformvorhaben weiter vorantreibt. Beobachter sehen die Debatte als Indikator für die anhaltende Diskussion über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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