Deutschland: Bundestag debattiert Anträge der AfD zur Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit
Am Mittwoch, dem 8. Juni 2026, wird im Deutschen Bundestag erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion diskutiert, die tiefgreifende Änderungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vorsehen.
Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der erste Gesetzentwurf sieht die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Stattdessen sollen die bisherigen Zuständigkeiten in das Auswärtige Amt sowie in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überführt werden.
Forderung nach lückenloser Transparenz
Der zweite Antrag fordert die vollständige Veröffentlichung aller öffentlichen Entwicklungshilfemaßnahmen, um eine durchgängige Transparenz sicherzustellen.
Parlamentarischer Ablauf
Nach einer etwa halbstündigen Aussprache im Plenarsaal sollen beide Anträge dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung zugeleitet werden.
Weiteres Verfahren im Ausschuss
Der Ausschuss wird die Anträge prüfen, mögliche Änderungen erarbeiten und anschließend einen Bericht an das Plenum zurücksenden. Dort kann über eine mögliche Weiterleitung an die Bundesregierung entschieden werden.
Stellungnahmen der Bundesregierung
In einer Mitteilung erklärt die Bundesregierung, dass die aktuelle Struktur des BMZ bewährte Koordinationsmechanismen ermögliche und betont, dass eine Auflösung gründlich geprüft werden müsse.
Einordnung in den politischen Kontext
Die Anträge fügen sich in eine laufende Debatte über die Effizienz und Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein, die seit mehreren Legislaturperioden von verschiedenen Parlamentariern thematisiert wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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