Deutschland: Bundestag debattiert Antrag zu kleinen modularen Reaktoren
Kernthema der Sitzung
Am 16. April 2026 behandelte die 71. Sitzung des Bundestags im TOP 10 den Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion, der die Errichtung kleiner modularer Reaktoren (SMR) ermöglichen und deren Einsatz zur Versorgung von Rechenzentren sowie zur Sicherstellung von Wärme- und Stromversorgung fördern soll. Der Antrag trägt die Dokumenten‑Nummer 21/5324.
Hintergrund des Antrags
Die Vorlage sieht vor, regulatorische Hürden für SMR zu reduzieren, um den Ausbau dieser Technologie zu beschleunigen. Ziel ist es, eine zusätzliche, dezentrale Energiequelle für energieintensive Infrastrukturen bereitzustellen und damit die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Beteiligte Abgeordnete
Im Verlauf der Debatte äußerten mehrere Abgeordnete Stellungnahmen. Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident, eröffneten die Diskussion. Vertreter der AfD, namentlich Adam Balten, Maximilian Kneller und Dr. Paul Schmidt, präsentierten die Argumente der Fraktion. Weitere Redner waren Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU), Dr. Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen), Dunja Kreiser (SPD), Mirze Edis (Die Linke) und Lars Rohwer (CDU/CSU).
Argumente der Befürworter
Die AfD‑Fraktion betonte, dass SMR eine flexible und skalierbare Lösung für die wachsende Nachfrage nach Rechenzentrumsstrom darstellen. Weiterhin wurde hervorgehoben, dass die Technologie zur Reduktion von CO₂‑Emissionen beitragen könne, indem sie fossile Reservekraftwerke ergänze. Die Befürworter verwiesen auf internationale Beispiele, in denen SMR bereits erfolgreich eingesetzt werden.
Kritische Stimmen
Gegner des Antrags wiesen auf Sicherheitsaspekte und die Notwendigkeit einer umfassenden Risikoanalyse hin. Insbesondere die Vertreter von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen forderten klare Vorgaben für die Genehmigungsverfahren und betonten die Bedeutung von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Die Linke stellte die Frage nach den langfristigen Kosten und der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu erneuerbaren Energien.
Weiteres Verfahren
Nach Abschluss der Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die zuständige Ausschusskommission verwiesen. Der nächste Schritt sieht die Erstellung eines detaillierten Prüfberichts vor, der sowohl technische als auch ökonomische Aspekte beleuchtet. Der Abschlussbericht soll im kommenden Monat im Plenum vorgestellt werden.
Dokumentation
Der vollständige Gesetzentwurf sowie das Protokoll der Debatte stehen als PDF‑Dokument (527 KB) auf der Mediathek des Bundestags zur Verfügung. Weitere Informationen können über die offizielle Bundestagswebseite abgerufen werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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