Bundestag debattiert Antrag zur Beschränkung von Sozialleistungen für Einwanderer

DE: Bundestag debattiert Antrag zur Beschränkung von Sozialleistungen für Einwanderer

Am 25. Juni 2026 hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion beraten, der darauf abzielt, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und die Aufnahme von Einwanderern in das Sozialsystem zu begrenzen. Der Entwurf wurde nach einer kontroversen Aussprache an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung weitergeleitet.

Antrag und zentrale Forderungen

Der Gesetzentwurf verlangt, dass erwerbsfähige volljährige Leistungsberechtigte nach sechs Monaten Bezug von Sozialleistungen zu zumutbarer, gemeinnütziger Bürgerarbeit verpflichtet werden. Zudem soll die Erreichbarkeit von Leistungsempfängern im Inland als Voraussetzung für den Leistungsbezug festgeschrieben werden. Weitere Punkte umfassen die Einführung einer Bezahlkarte bei Pflichtverletzungen, die Aussetzung von Zahlungen bei unklaren Aufenthaltsorten sowie den Ausschluss von volljährigen erwerbsfähigen Ausländern aus dem EU‑ und Drittstaatenbereich vom Bezug von SGB‑II‑Leistungen, sofern sie nicht mindestens zehn bzw. fünf Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen.

AfD‑Standpunkt

AfD‑Abgeordneter Gerrit Huy schätzt die jährlichen Ausgaben für Sozialleistungen an Flüchtlinge auf 50 Milliarden Euro und argumentiert, dass bislang keine Flüchtlingsgeneration eigenständig Renten erwirtschaftet habe. Er betont, dass „einwanderungsfreie Sozialsysteme“ notwendig seien, um die Zukunft des Landes zu sichern. AfD‑Abgeordneter Peter Bohnhof weist auf angebliche Fälle von Bürgergeldbetrug durch Migranten hin und kritisiert die aktuelle Politik als Einladung an die ganze Welt.

Reaktion der CDU/CSU

CDU/CSU‑Abgeordneter Kai Whittaker wies die Vorwürfe der AfD zurück und verwies auf bestehende Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. CDU/CSU‑Abgeordneter Florian Bilic betonte, dass Missbrauchsfälle verfolgt und Fehlanreize korrigiert würden. CDU/CSU‑Abgeordneter Peter Aumer unterstrich das Prinzip, dass Hilfe den Bedürftigen zustehe, während Betrug Konsequenzen nach sich ziehe.

Stellungnahme der Grünen

Grünen‑Abgeordneter Timon Dzienus sprach sich für Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete aus und betonte den gesellschaftlichen Mehrwert von Zuwanderung. Grünen‑Abgeordnete Lamya Kaddor kritisierte die AfD dafür, Ausländer pauschal als potenzielle Sozialbetrüger zu diffamieren, und verwies auf den Beitrag von Migranten zur Sicherung der Renten.

Position der SPD

SPD‑Abgeordnete Rasha Nasr erklärte, dass der Rechtsstaat bei Missbrauch und Betrug im Sozialsystem konsequent handle, jedoch die Entscheidung, wer zum Sozialstaat gehöre, nicht von der AfD diktiert werden könne. SPD‑Abgeordnete Daniela Rump fragte nach konkreten Lösungen der AfD für Fachkräftemangel und demografische Herausforderungen und stellte fest, dass Zuwanderer bereits einen erheblichen Teil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausmachen.

Ansichten der Linken

Linken‑Abgeordneter Cansin Köktürk betonte, dass das Solidarprinzip nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität gestalte. Linken‑Abgeordneter Ferat Kocak verwies auf die historische Rolle von Gastarbeitern und Migranten beim Aufbau des Sozialstaats und kritisierte die AfD‑Position als zugunsten großer Konzerne.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).