Deutschland: Bundestag debattiert Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 11. Juni 2026, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, internationale Verantwortung übernehmen“ erstmals diskutiert. Nach einer halbstündigen Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe federführend ist.
Hintergrund des Antrags
Die Abgeordneten sehen in ihrem Gesetzentwurf eine Krise des humanitären Systems. Sie verweisen darauf, dass die humanitären Bedarfe in den vergangenen Jahren durch eine steigende Zahl von Kriegen, bewaffneten Konflikten und das Fortschreiten der Klimakrise stark zugenommen haben, während das humanitäre Völkerrecht gleichzeitig erodiert.
Finanzierung und Politisierung
Nach Angaben der Fraktion ist die Finanzierungslage des internationalen Hilfssystems prekär. Gleichzeitig kritisieren die Abgeordneten, dass staatliche Akteure die humanitäre Hilfe immer öfter nach politischen Prioritäten steuern, anstatt ausschließlich nach dem Maß der Not.
Forderungen an die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf verlangt von der Bundesregierung, sich für die Achtung der humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts einzusetzen und diese Prinzipien gegenüber aktiven Konfliktparteien einzufordern. Verstöße sollen konsequent geahndet und Angriffe auf humanitäres Personal als schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt werden.
Internationale Dimension
Weiterhin fordern die Grünen, dass internationale humanitäre Akteure – insbesondere die Vereinten Nationen, ihre Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen – besser geschützt werden. Einschränkungen und Sanktionen gegen diese Akteure, ebenso wie gegen den Internationalen Strafgerichtshof, sollen von der Bundesregierung entgegengewirkt werden.
Weitere Punkte des Antrags
Die insgesamt 22 Punkte umfassende Vorlage beinhaltet zudem Forderungen nach einem Ausbau der humanitären Diplomatie, einer Erhöhung der finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe und einem stärkeren Schutz der Unabhängigkeit humanitärer Maßnahmen von politischen Interessen.
Weiteres Verfahren
Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, wo er in den kommenden Sitzungen vertieft diskutiert und ggf. mit Änderungen versehen werden soll.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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