Hintergrund der Debatte

Am 15. Januar 2026 fand die 53. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Im Rahmen von TOP 20 wurde die Frage erörtert, ob die Verordnung (EU) 2024/900, die Transparenz und das Targeting politischer Werbung im digitalen Raum regelt, aufgehoben werden soll.

Inhalt des Antrags der AfD‑Fraktion

Die AfD‑Fraktion stellte den Antrag (Drucksache 21/3609) mit dem Ziel, die genannte EU‑Verordnung vollständig zu streichen. In der Begründung wird argumentiert, dass die Regelung die politische Chancengleichheit im digitalen Raum einschränke und die Freiheit der Parteien bei der Nutzung von Online‑Werbung behindere.

Stellungnahmen der Parlamentarier

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow betonte, dass Transparenz im politischen Werbekontext ein wichtiges Instrument sei, um Manipulationen zu verhindern. Der AfD‑Abgeordnete Ruben Rupp erklärte, dass die aktuelle Regelung die Wettbewerbsfähigkeit der Partei beeinträchtige. Der CDU/CSU‑Abgeordnete Dr. Konrad Körner wies darauf hin, dass ein vollständiger Verzicht auf die Verordnung die Nachvollziehbarkeit von Wahlwerbung erschwere.

Weitere Positionen aus dem Plenum

Die Grünen‑Abgeordnete Dr. Anna Lührmann forderte, die bestehenden Transparenzpflichten beizubehalten, um das Vertrauen der Wähler zu stärken. Der SPD‑Abgeordnete Johannes Schätzl unterstützte die Idee, die Regelung zu überarbeiten, nicht jedoch vollständig aufzuheben. Die Linke‑Abgeordnete Donata Vogtschmidt kritisierte, dass ein Rückzug von Transparenzmaßnahmen das Risiko von Desinformation erhöhe.

Verfahrensstand

Der Antrag wurde im Plenum diskutiert, jedoch noch nicht abschließend entschieden. Das Ergebnis der Abstimmung wird voraussichtlich in einer späteren Sitzung veröffentlicht. Das zugehörige Dokument ist unter der Drucksache‑Nummer 21/3609 abrufbar.

Potenzielle Auswirkungen

Eine Aufhebung der EU‑Verordnung könnte die Kennzeichnungspflicht für gesponserte politische Inhalte im Internet abschaffen und damit die Nachverfolgbarkeit von Zielgruppenansprachen erschweren. Befürworter sehen darin eine Entlastung für Parteien, Gegner warnen vor einem Verlust an Transparenz für die Wählerschaft.

Ausblick

Der Bundestag wird das Thema voraussichtlich weiter verfolgen und möglicherweise Anpassungen an der bestehenden Regelung prüfen, um sowohl die Freiheit der Parteien als auch die Informationsbedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).