Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, hat der Deutsche Bundestag den Regierungsbericht über Maßnahmen zum Bürokratierückbau (21/2730) diskutiert und anschließend an die Ausschüsse weitergeleitet. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung übernimmt die Federführung für die weitere Beratung. Der Bericht nennt bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen mit einem jährlichen Aufwand von über drei Milliarden Euro und plant bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 weitere Entlastungen in Milliardenhöhe.

CDU/CSU: Bürokratierückbau als Führungsfrage

Ralph Brinkhaus von der CDU/CSU‑Fraktion betonte, dass ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat nicht nur die Wirtschaft fördere, sondern auch Voraussetzung für den Klimaschutz und die Akzeptanz der Demokratie sei. Er verwies darauf, dass kein zusätzliches Konzept nötig sei und forderte ein konsequentes Umsetzen der bereits beschlossenen Maßnahmen.

AfD: Fehlende Gesamtstrategie

Sebastian Maack kritisierte, dass die Bundesregierung im „Dickicht des Klein‑Kleins“ verstrickt sei und keine übergeordnete Strategie für den Bürokratierückbau verfolge. Er verwies auf die EU als „echten Bürokratieturbo“ und forderte einen Wechsel von planwirtschaftlichen Elementen hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien.

SPD: Bürokratieabbau bleibt Daueraufgabe

Parsa Marvi verwies auf Unternehmensumfragen, die einen starken Wunsch nach weniger Bürokratie zeigen. Er betonte, dass bereits wichtige Entlastungen umgesetzt wurden, das Niveau jedoch hoch bleiben müsse. Der Abgeordnete nannte den Wohnungsbauturbo und das Infrastrukturzukunftsgesetz als Beispiele für große Reformen.

Grüne: Umsetzung statt Symbolik

Moritz Heuberger von Bündnis 90/Die Grünen lobte die Ansatzpunkte der Entlastungspakete, mahnte jedoch, dass viele Maßnahmen nur Symptombekämpfung seien. Er forderte die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren und betonte, dass ein schlanker Staat nicht unter seiner Aufgabenlast zerbreche.

Die Linke: Bericht als PR‑Stunt

Anne‑Mieke Bremer bezeichnete den Regierungsbericht als PR‑Stunt, weil er keine konkreten Zahlen zur tatsächlichen Bürokratiebelastung liefere. Sie kritisierte die geplante Streichung von Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen und sah in den Reformen einen „Kontrollapparat gegen Arme“.

Regierung: Klarer Kompass beim Bürokratierückbau

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor präsentierte eine positive Bilanz, wies jedoch auf ein Umsetzungs‑ und Glaubwürdigkeitsproblem hin. Er lehnte radikalere Abbauideen ab und betonte, dass ein ausgewogener Ansatz notwendig sei, um Chaos zu vermeiden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).