Hintergrund des Antrags
Am 15. April 2026 behandelte die 70. Sitzung des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine einheitliche Digitalsteuer für große Technologieunternehmen vorsieht. Der Antrag, unter dem Aktenzeichen 21/5287 geführt, soll die Besteuerung von sogenannten Big‑Tech‑Firmen vereinheitlichen und Einnahmen für den Staat generieren.
Verlauf der Debatte
Der Tagesordnungspunkt TOP 6 wurde von mehreren Bundestagsvizepräsidenten eröffnet. Anschließend präsentierten Vertreter der antragstellenden Fraktion ihre Argumentation, wonach ein digitaler Steuerrahmen notwendig sei, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die digitale Infrastruktur zu finanzieren. Die Debatte dauerte mehrere Stunden und beinhaltete Rückfragen aus allen Fraktionen.
Beteiligte Abgeordnete
Zu den Rednern gehörten unter anderem Andrea Lindholz (Bundestagsvizepräsident), Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen), Mechthilde Wittmann (CDU/CSU), Jörn König (AfD), Parsa Marvi (SPD), Doris Achelwilm (Die Linke), Lukas Krieger (CDU/CSU), Ruben Rupp (AfD), Martin Rabanus (SPD), Oliver Pöpsel (CDU/CSU) und Omid Nouripour (Bundestagsvizepräsident). Jeder Abgeordnete brachte standortbezogene Sichtweisen ein, die die Bandbreite der parlamentarischen Meinungsvielfalt widerspiegeln.
Stellungnahmen der Fraktionen
Die Fraktion der Grünen betonte die Notwendigkeit einer fairen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Die CDU/CSU äußerte Bedenken hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und forderte eine genaue Prüfung möglicher Doppelbesteuerungen. Die AfD kritisierte die geplante Maßnahme als übermäßige staatliche Intervention, während die SPD die Idee grundsätzlich unterstützte, jedoch nach konkreten Ausgestaltungshilfen verlangte. Die Linke sprach sich für eine progressive Ausgestaltung aus, um soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Weiteres Vorgehen
Nach Abschluss der Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Ein abschließender Beschluss über die Einführung der Digitalsteuer wird voraussichtlich im nächsten Sitzungsintervall erwartet. Der aktuelle Status ist im Plenarprotokoll dokumentiert.
Dokumentation
Der vollständige Gesetzentwurf sowie die Protokollauszüge stehen als PDF‑Dokumente auf der Mediathek des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Das Dokument trägt die Bezeichnung „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen“ und ist unter der Drucksache‑Nummer 21/5287 abrufbar.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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