Deutschland: Bundestag debattiert Grünen-Antrag zum 40. Jahrestag von Tschernobyl
Debatte und Weiterleitung
Am 23. April 2026 hat der Bundestag erstmals den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen“ diskutiert. In einer halbstündigen Aussprache wurde der Antrag anschließend an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit federführend ist.
Verzicht auf Atomkraft‑Wiedereinstieg
Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, von jeglichen Wiedereinstiegsplänen in die Atomkraft in Deutschland und von einer weiteren Anhäufung hochradioaktiven Atommülls abzusehen. Gleichzeitig soll die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls so schnell wie möglich beendet werden.
Beschleunigte Endlagersuche
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung die Endlagersuche unter Wahrung der im Standortauswahlgesetz festgeschriebenen Grundprinzipien mit Nachdruck vorantreibt, mit dem Ziel, Mitte des Jahrhunderts den bestmöglichen Standort zu bestimmen.
Unterstützung für die Ukraine
Weiterhin wird gefordert, die Ukraine bei der Eindämmung der Folgen der Katastrophe zu unterstützen, insbesondere durch internationale Bemühungen zur Instandsetzung der Schutzhülle um den havarierten Reaktor und zum Rückbau der darunterliegenden Ruine, auch unter den Bedingungen des anhaltenden Krieges.
Finanzierung und russische Kooperationen
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Finanzierung der radiologischen Notfallvorsorge als Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungs‑, Zivil‑ und Bevölkerungsschutz sowie Cybersicherheit zu ermöglichen. Zudem wird ein Stopp einer möglichen Kooperation Russlands mit der Brennelementefabrik in Lingen gefordert, um den „Einstieg Russlands“ zu verhindern. Weiterhin soll sich die Bundesregierung in der EU für einen vollständigen Ausstieg aus russischen Nuklearimporten und ein Ende der Abhängigkeit von Brennelementen, Vorprodukten und Technologien des russischen Staatskonzerns Rosatom einsetzen.
Sicherheits‑ und Wirtschaftsbewertung
Die Fraktion argumentiert, dass der Reaktorunfall in Tschernobyl gezeigt habe, dass Strahlung keine Grenzen kenne und dass Russlands Angriffskrieg massive Gefahren für die nukleare Sicherheit in der Ukraine und ganz Europa darstelle. Zusätzlich wird betont, dass Atomkraft die teuerste Form der Energieerzeugung sei, lange Bauzeiten habe und daher nicht zur Erreichung der Klimaziele geeignet sei.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Übertragung