Hintergrund der Debatte
Am 12. Juni 2026 fand in der 84. Sitzung des Bundestages die Tagesordnungspunkt 32 statt, der sich mit dem KI‑Standort Deutschland und der Frage nach technologischer Souveränität befasste. In diesem Rahmen wurden zwei Anträge der Fraktion der AfD zur Diskussion gestellt.
Antrag der AfD zu KI‑Zukunft
Der erste Antrag (Drucksache 21/6354) trägt den Titel „Deutschland in die KI‑Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“. Er fordert eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz sowie gezielte Maßnahmen, um deutsche Unternehmen an die globale Technologieführerschaft heranzuführen.
Antrag zur technologischen Souveränität
Der zweite Antrag (Drucksache 21/4833) mit dem Titel „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI‑Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten“ sieht die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle vor, die ein europäisches Kooperationsprojekt für KI‑Entwicklungen leiten soll, analog zum Airbus‑Modell.
Parlamentarische Stellungnahmen
Im Verlauf der Aussprache äußerten Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihre Sichtweisen. Der AfD‑Abgeordnete Ruben Rupp unterstützte beide Anträge und betonte die Notwendigkeit, deutsche Expertise zu bündeln. Vertreter der CDU/CSU, namentlich Ralph Brinkhaus und Joachim Ebmeyer, wiesen auf die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit hin, während SPD‑Abgeordnete wie Dr. Carolin Wagner und Holger Mann die Gefahr einer zu starken nationalen Fokussierung betonten. Die Grünen (Rebecca Lenhard, Dr. Andrea Lübcke) und die Linke (Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke) forderten zusätzliche Sozial‑ und Ethik‑Komponenten.
Verfahren und Ausblick
Bundestagspräsident Julia Klöckner leitete die Debatte und stellte die formalen Rahmenbedingungen dar. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour schloss die Aussprache mit dem Hinweis, dass die Anträge noch im Ausschuss weiter bearbeitet werden und ein abschließender Beschluss zu einem späteren Termin erfolgen soll.
Bedeutung für die nationale KI‑Strategie
Die Diskussion verdeutlicht das wachsende Interesse an einer eigenständigen deutschen KI‑Strategie, die sowohl nationale Innovationskraft stärken als auch eine koordinierte europäische Zusammenarbeit ermöglichen will. Experten sehen in den Anträgen einen Schritt hin zu mehr technologischer Unabhängigkeit, betonen jedoch die Notwendigkeit klarer Finanzierungs‑ und Umsetzungspläne.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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