Am Freitag, dem 12. Juni 2026, fand im Deutschen Bundestag eine einstündige Aussprache zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) statt. Im Mittelpunkt standen zwei Anträge der AfD‑Fraktion, die anschließend in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden.
Erster Antrag: Nationale KI‑Aufbruchstrategie
Der Antrag mit dem Titel „Deutschland in die KI‑Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ (21/6354) wurde dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zugewiesen. Er fordert günstige grundlastfähige Energie, die schnelle Reaktivierung der Atomenergie, ein Ende des Kohleausstiegs sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen russisches Gas und Öl. Weiter soll die Energieversorgung mit der Rechenzentrumsstrategie verknüpft werden, um den steigenden Energiebedarf von KI‑Anwendungen zu decken. Die AfD verlangt zudem, die nationale KI‑Strategie zu stärken, Innovations‑ und Technologieführerschaft zu priorisieren und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2028 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Zweiter Antrag: Europäisches KI‑Kooperationsprojekt
Der zweite Gesetzentwurf („Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI‑Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus“, 21/4833) gelangte in den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Er sieht die Gründung einer offenen, öffentlich‑rechtlich koordinierten europäischen Plattform für KI‑Basistechnologien vor, die unter deutscher Führungsverantwortung operiert. Ziel sei die Entwicklung, Kontrolle und Anwendung leistungsfähiger KI‑Sprachmodelle, Dateninfrastrukturen und Rechenkapazitäten unter europäischer Rechtsaufsicht. Zusätzlich wird ein nationales Investitions‑ und Forschungsprogramm gefordert, das über bestehende EU‑Förderungen hinausgeht, sowie verschärfte Schutzmaßnahmen für europäische Zukunftstechnologien.
AfD‑Position: KI‑Revolution und Energiepolitik
Ruben Rupp von der AfD bezeichnete die Entwicklungen im KI‑Bereich als Revolution, vergleichbar mit der Industrialisierung, und betonte die Notwendigkeit einer eigenen KI‑Digitalindustrie. Er kritisierte die aktuelle Regierungsstrategie, den wachsenden Energiebedarf von Rechenzentren aus erneuerbaren Quellen zu decken, und forderte stattdessen eine Rückkehr zur Atomenergie, das Ende des Kohleausstiegs und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, um günstige Grundlastenergie zu sichern.
CDU/CSU‑Sicht: Soziale Herausforderungen der KI
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) wies darauf hin, dass KI nicht nur technologische, sondern auch große politische, gesellschaftliche und soziale Fragen aufwerfe. Er forderte eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von KI auf Arbeitsplätze, Sozialversicherungs‑ und Steuersysteme, Eigentumsrechte und soziale Anerkennung.
Grüne‑Bewertung: EU‑Koordination und Energiefragen
Rebecca Lenhard (Grüne) kritisierte die AfD‑Vorschläge als Gefahr für die Stärke Deutschlands und Europas. Sie betonte, dass nur die EU in der Lage sei, mit den großen Technologieunternehmen zu konkurrieren, und stellte die Pläne der AfD, Rechenzentren mit Atomstrom zu versorgen, als nicht nachvollziehbar dar.
SPD‑Stellungnahme: Werteorientierte KI „Made in Europe“
Carolin Wagner (SPD) beanstandete die AfD‑Pläne zur Nutzung von Atomstrom, Kohle und russischem Gas für Rechenzentren und verwies auf die Abhängigkeit von Russland. Sie hob hervor, dass europäische Produkte unter europäischen Standards kontrolliert werden und forderte eine werteorientierte KI, die im Einklang mit europäischen Prinzipien stehe.
Linke‑Perspektive: Globale Zusammenarbeit und digitale Souveränität
Donata Vogtschmidt (Linke) betonte, dass Software und Open‑Source‑Projekte keine Grenzen kennen und dass digitale Souveränität nicht durch staatliche Besitzansprüche, sondern durch freien Wissenszugang und Datenhoheit erreicht werde.
Thomas Jarzombek (CDU): Staatliche Rahmenbedingungen vs. Unternehmensinitiative
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) unterschied zwischen den Aufgaben des Staates und denen von Unternehmen. Er forderte Bürokratieabbau, einen einheitlichen Rechtsrahmen und betonte, dass die Verantwortung für Investitionen in KI bei den Unternehmen liege, während der Staat lediglich günstige Rahmenbedingungen schaffen solle.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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