Am Donnerstag, dem 23. April 2026, hat der Bundestag über zwei Anträge zur Förderung der maritimen Wirtschaft Deutschlands beraten. Die Debatte umfasste einen Koalitionsantrag von CDU/CSU und SPD sowie einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel war, die Sicherheit, Resilienz und Innovationskraft des Sektors von der Binnenland bis zur Hohen See zu erhöhen.
Koalitionsantrag: Infrastruktur, Cyber‑Sicherheit und Schiffbau
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag (21/5478) sieht vor, die Infrastruktur an Häfen, Seekabeln und Windparks in Nord- und Ostsee zu modernisieren und gegen Cyberangriffe zu schützen. Weiterhin wird gefordert, Abhängigkeiten im Schiffbau zu reduzieren und die Finanzierung von Werften durch Bundesbürgschaften zu verbessern.
Grüner Antrag: Europäische Ausrichtung und Klimaziele
Die Grünen fordern, die maritime Wirtschaftspolitik stärker an europäischen und strategischen Vorgaben auszurichten. Der Gesetzentwurf (21/5491) verlangt von der Bundesregierung, die Klimakrise, internationale Konflikte und den Wandel des Wettbewerbs stärker zu berücksichtigen, EU‑weite Regelwerke zu harmonisieren und die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe im Schiffssektor zu fördern.
Verfahren und nächste Schritte
Nach Abschluss der Aussprache soll über den Koalitionsantrag sofort abgestimmt werden. Der Grüne Gesetzentwurf wird dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung zugeleitet.
Konkrete Fördermaßnahmen
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Aufnahme deutscher Werften in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes sowie die Einführung verbindlicher Wertschöpfungsklauseln für Neubauten. Zusätzlich sollen Zukunftstechnologien wie autonome Schifffahrt, grüne Antriebssysteme und moderne Sensorik intensiver gefördert werden.
EU‑bezogene Initiativen
Auf europäischer Ebene soll die Harmonisierung von Fuel‑EU‑Maritime, Taxonomie und dem EU‑Emissionshandelssystem (ETS) vorangetrieben werden, um das 1,5‑Grad‑Ziel des Pariser Abkommens zu unterstützen. Langfristige Förderprogramme für den Schiffbau und Rahmenbedingungen nach dem Industrial Accelerator Act (IAA) werden ebenfalls gefordert.
Wettbewerb und sicherheitspolitische Aspekte
Der heimische Schiffbau sieht sich einer starken Konkurrenz aus China und Südkorea ausgesetzt, während die sogenannte Schattenflotte Russlands als sicherheitspolitische Herausforderung benannt wird. Der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Stärkung der Hafensicherheit stehen daher im Fokus der Anträge.
Ausblick
Die verabschiedeten Maßnahmen sollen die maritime Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und klimaneutraler machen. Weitere Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen und auf EU‑Ebene sind geplant, um die vorgeschlagenen Initiativen umzusetzen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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