Deutschland: Bundestag debattiert über AfD‑Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson‑Kleinkrafträdern
Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, fand im Parlament eine Debatte über zwei Anträge der AfD‑Fraktion statt, die sich mit der Zukunft von Verbrennungsmotoren sowie mit der Zulassung von Simson‑Kleinkrafträdern befassen.
Erster Antrag: Zukunft des Verbrennungsmotors
Der erste Antrag (21/6349) fordert die Bundesregierung auf, die Nutzung von Verbrennungsmotoren in Deutschland dauerhaft zu sichern und gegen geplante EU‑Maßnahmen zu opponieren, die nach Ansicht der Fraktion die technologische Offenheit im Straßenverkehr einschränken würden.
Marktliche Folgen
Die AfD‑Abgeordneten argumentieren, ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren würde den Gebrauchtwagenmarkt stark belasten und die Preise für gebrauchte Pkw erheblich ansteigen lassen. Sie betonen, dass die soziale Teilhabe aller Bürger am Pkw‑Verkehr erhalten bleiben müsse.
Zweiter Antrag: Simson‑Kleinkrafträder
Im zweiten Antrag (21/6351) wird die Ausnahmeregelung für Simson‑Kleinkrafträder, die vor dem 28. Februar 1992 in der DDR zugelassen wurden, auf exportierte Modelle ausgeweitet, sofern deren fahrtechnische Komponenten baugleich sind.
Regulatorische Forderungen
Die Fraktion fordert, dass die Bundesregierung Rahmenbedingungen schafft, die eine gleichwertige Behandlung dieser Fahrzeuge ermöglichen, und dass die Bundesländer bei baugleicher Technik auf eine Einzelabnahme verzichten, um eine unkomplizierte Zulassung zu gewährleisten.
Weiteres Verfahren
Nach der halbstündigen Aussprache wurde der Antrag an den Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Ausschuss wird nun prüfen, inwieweit die geforderten Maßnahmen mit bestehenden EU‑ und nationalen Vorgaben vereinbar sind.
Politischer Kontext
Die Debatte spiegelt die anhaltende Kontroverse über die deutsche Klimapolitik wider, wobei die AfD‑Fraktion die aktuelle Ausrichtung als „ideologisch getriebene Klimapolitik“ bezeichnet und eine stärkere Berücksichtigung von Preis‑ und Mobilitätsaspekten fordert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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