Bundestag debattiert über Fortsetzung der Ukraine-Hilfe – AfD fordert Ende, andere Fraktionen widersprechen

Deutschland: Bundestag debattiert über Ukraine-Hilfe

Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, fand im Deutschen Bundestag eine auf Antrag der AfD angesetzte Aktuelle Stunde statt, in der die AfD‑Fraktion die Beendigung der deutschen Unterstützung für die Ukraine forderte. Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag entschieden ab und betonten die Notwendigkeit der fortgesetzten Hilfe.

AfD‑Argumentation

Dr. Alexander Gauland, Abgeordneter der AfD, erklärte, dass die Ukraine das Recht habe, weiterzukämpfen, dies jedoch nicht die Verantwortung Deutschlands sei. Er verwies auf wachsende Armut, veraltete Infrastruktur und schrumpfende Wirtschaft im Inland und forderte Friedensverhandlungen im deutschen Interesse.

Stellungnahme der CDU/CSU

Dr. Norbert Röttgen, Abgeordneter der CDU/CSU, widersprach der AfD‑These und betonte, dass ein Scheitern der russischen Aggression ein existenzielles Interesse Deutschlands darstelle. Er warnte, dass ein Erfolg Russlands das Risiko erhöhe, dass Krieg als Modell für zukünftige Konflikte angesehen werde.

Reaktion der Grünen

Dr. Anton Hofreiter, Abgeordneter der Grünen, warf der AfD vor, das Propagandageschäft des Kremls zu betreiben. Er argumentierte, dass jede Schwächung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit den Krieg verlängere und damit die europäischen Sicherheitsinteressen gefährde.

SPD‑Perspektive

Johannes Schraps, Abgeordneter der SPD, betonte, dass die Unterstützung der Ukraine dazu diene, Grenzen in Europa nicht gewaltsam zu verschieben. Er verwies darauf, dass ein Ende der Waffenlieferungen nicht zu Frieden, sondern zu einer Gefahr für die europäische Friedensordnung führe.

Ansichten der Linken

Ulrich Thoden, Abgeordneter der Linken, kritisierte die AfD scharf und bezeichnete sie als „Handlanger des Kremls“. Er forderte einen Schuldenschnitt für die Ukraine sowie verstärkte humanitäre Hilfe und betonte, dass die Bundesregierung nicht ausschließlich auf militärische Unterstützung setzen solle.

Gesamtbewertung der Debatte

Die Sitzung zeigte eine klare Mehrheit der im Parlament vertretenen Fraktionen, die die Fortsetzung der deutschen Hilfe für die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, diplomatische Initiativen mit europäischen Partnern zu verstärken, um eine nachhaltige Friedenslösung zu erreichen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).