Deutschland: Debatte im Bundestag zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt
Am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde statt, die auf Verlangen der AfD‑Fraktion zum Thema „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende“ einberufen wurde. Die Debatte drehte sich um Vorfälle bei Gegendemonstrationen am Rande des AfD‑Bundesparteitags in der thüringischen Landeshauptstadt, bei denen mehrere Journalisten verletzt worden sein sollen.
Position der AfD
Abgeordneter Ronald Gläser (AfD) kritisierte, dass im Titel der Sitzung das Wort „Hetzjagd“ nicht verwendet werden durfte, obwohl nach Zeugenaussagen und Videoaufnahmen Angriffe auf Journalisten dokumentiert seien. Stattdessen sei von „mutmaßlichen“ Angriffen die Rede, was seiner Ansicht nach die Schwere der Vorfälle herunterspiele. Gläser betonte, dass Journalisten, die von rechten Tätern angegriffen werden, in der Regel Sonderberichterstattung und Mahnwachen erhalten.
Reaktion der CDU/CSU
Abgeordnete Caroline Bosbach (CDU/CSU) bezeichnete die Vorfälle als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und verwies darauf, dass bei Gewalt von links und rechts unterschiedlich reagiert werde. Ihr Fraktionskollege Christian Moser ergänzte, dass ein einheitliches Verurteilungsniveau gefordert sei.
Stellungnahme der Grünen
Abgeordnete Katrin Göring‑Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), ehemalige Bundestags‑Vizepräsidentin, betonte, dass die Pressefreiheit ein unverhandelbares Grundrecht sei. Sie wies darauf hin, dass die betroffenen Journalisten das Krankenhaus bereits verlassen hätten, und kritisierte die AfD scharf, indem sie diese als Partei bezeichnete, die die Meinungsfreiheit in Frage stelle.
Kommentare der SPD
Abgeordneter Helge Lindh (SPD) verurteilte die Angriffe als „ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig“ und bezeichnete die Klagen der AfD als scheinheilig. Er kritisierte zudem den Umgang der AfD mit kritischen Medienvertretern und wies darauf hin, dass die Partei den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk diffamiere. Fraktionskollegin Rasha Nasr ergänzte, dass ein Klima, in dem Journalisten als Lügenpresse bezeichnet werden, die Glaubwürdigkeit der Partei untergrabe.
Verurteilung durch Die Linke
Abgeordneter Ferat Koçak (Die Linke) bezeichnete die von der AfD initiierte Debatte als „verlogen“ und warf ihr vor, selbst Gewalt gegen Journalisten zu schüren. Er führte Beispiele an, bei denen Medien nach seiner Aussage rechte Mob‑Aktivitäten anstachelten, und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt.
Insgesamt spiegelte die Debatte ein breites politisches Meinungsfeld wider, wobei alle vertretenen Fraktionen die Notwendigkeit betonten, Angriffe auf Journalisten konsequent zu verurteilen und die Pressefreiheit zu schützen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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