Deutschland: Bundestag debattiert über nationale digitale Identität
Am 25. Juni 2026 fand im Deutschen Bundestag die 86. Sitzung des Zentrums für Politik (ZP) statt, in der über den Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion zur digitalen Identität und digitalen Geldbörse diskutiert wurde. Der Antrag trägt die Bezeichnung „Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben“ (Drucksache 21/6650) und wurde am 23. Juni 2026 eingereicht.
Hintergrund des Antrags
Der Gesetzentwurf fordert, dass die Europäische Union keine einheitliche digitale Identität oder digitale Geldbörse für Bürgerinnen und Bürger bereitstellen soll. Stattdessen solle eine rein nationale Lösung entwickelt werden, um die staatliche Modernisierung zu fördern.
Beteiligte Redner
Während der Aussprache traten mehrere Abgeordnete auf: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eröffnete die Debatte, Tobias Ebenberger vertrat die AfD, Dr. Markus Reichel sprach für die CDU/CSU, Rebecca Lenhard repräsentierte Bündnis 90/Die Grünen und Sonja Lemke sprach für Die Linke.
Argumente der AfD
Die AfD‑Fraktion argumentierte, dass eine nationale digitale Infrastruktur mehr Datenschutz und Souveränität gewährleisten könne. Der Gesetzentwurf betont, dass ein eigenständiges System die Kontrolle über persönliche Daten stärker in die Hände des Staates lege.
Reaktionen der ĂĽbrigen Fraktionen
Die übrigen Fraktionen stellten kritische Fragen zur technischen Machbarkeit und zu möglichen Kosten. Vertreter der CDU/CSU wiesen darauf hin, dass ein europäischer Ansatz Skaleneffekte bieten könne, während die Grünen betonten, dass einheitliche Standards den europäischen Binnenmarkt stärken würden. Die Linke äußerte Bedenken hinsichtlich der sozialen Inklusion bei einer rein nationalen Lösung.
Weiteres Verfahren
Nach der Aussprache wird der Gesetzentwurf im regulären parlamentarischen Verfahren weiterbearbeitet. Ein abschließender Beschluss ist für die kommende Sitzungswoche geplant, wobei die zuständige Ausschussberatung noch aussteht.
Dokumentation und Quellen
Der vollständige Gesetzentwurf ist als PDF mit 603 KB über die offizielle Bundestagsmediathek abrufbar. Das Plenarprotokoll enthält zudem die genauen Wortlaute der Redebeiträge.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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