Kern der Debatte
Am Freitag, dem 12. Juni 2026, diskutierten Abgeordnete im Bundestag über Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die das Wohngeld vor geplanten Kürzungen schützen sollen. Beide Anträge wurden nach einer 30‑minütigen Aussprache an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Beratung überwiesen.
Anliegen der Fraktion Die Linke
Die Linke fordert ein vollständiges Aussetzen aller Kürzungspläne für das Wohngeld. Der Gesetzentwurf soll das Verfahren vereinfachen, eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen einführen und die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe vorantreiben. Zudem wird eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums von zwölf auf bis zu 24 Monate gefordert sowie die Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisdeckelung, um die Spirale steigender Mieten und staatlicher Transferleistungen zu durchbrechen.
Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen verlangen, die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro im Wohngeld zurückzunehmen und die bestehende Dynamisierung beizubehalten. Sie plädieren für den Erhalt der Heizkostenpauschale und des aktuellen Kreises der Wohngeldberechtigten sowie für eine vereinfachte und digitalisierte Antragstellung. Das Wohngeld wird dabei als unverzichtbare Sozialleistung bezeichnet, die Betroffene im Alltag entlastet.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Im Bauetat 2026 macht das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro den größten Einzelposten des Bauministeriums aus. Für den Bundeshaushalt 2027 sind Einsparungen von einer Milliarde Euro im Etat des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geplant, was einer Kürzung von knapp 42 % entsprechen würde.
Regierungsreaktion
Bundesminister Verena Hubertz hat eine Neustrukturierung des Wohngeldes signalisiert, um die angestrebten Einsparungen zu erreichen. Die genauen Ausgestaltungen des Vorhabens wurden jedoch noch nicht abschließend vorgestellt.
Bewertung der Fraktionen
Beide Fraktionen betonen, dass das Wohngeld angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen ein zentraler Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung sei. Sie warnen, dass Kürzungen die finanzielle Belastung von Haushalten mit geringem Einkommen erhöhen würden.
Verfahren nach der Aussprache
Nach der kurzen Debatte wurden die Anträge an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, wo sie in den kommenden Wochen detailliert geprüft und ggf. in Gesetzesvorlagen umgesetzt werden sollen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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