Feierlichkeiten und Debatte
Am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, fand im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten statt. Die Veranstaltung diente dazu, die historische Entwicklung der USA zu reflektieren und aktuelle deutsch‑amerikanische Beziehungen zu erörtern.
Stellungnahme der CDU/CSU
Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen (CDU/CSU), betonte, dass die Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 den Grundstein für eine Republik gelegt habe, deren Streben nach Freiheit und unveräußerlichen Rechten weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus Wirkung zeige. Er verwies darauf, dass die USA und ihre Verbündeten nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich zum Wiederaufbau der Bundesrepublik beigetragen hätten und dass aus anfänglichem Misstrauen ein tiefes Vertrauen gewachsen sei. Hahn wies zudem darauf hin, dass die transatlantische Partnerschaft in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, gesellschaftlicher Umbrüche und technologischer Veränderungen weiterhin besondere Bedeutung habe.
AfD‑Position
Beatrix von Storch (AfD) erklärte, die Fraktion strebe ein Bündnis mit den USA an, das auf nationalen Interessen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln beruhe. Sie lobte die Einwanderungspolitik des ehemaligen US‑Präsidenten Donald Trump und argumentiere, dass die bewusste Steuerung der Einwanderung über 250 Jahre die Grundlage für das US‑Erfolgsmodell bilde. Von Storch kritisierte zudem frühere militärische Interventionen und betonte, dass sowohl die AfD als auch Trumps Bewegung für die Rückkehr zu nationalen Interessen eintrete.
SPD‑Ansichten
Metin Hakverdi (SPD) erinnerte daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich seien und dass sie ständige Verteidigung erforderten. Er verwies auf die Notwendigkeit, die transatlantische Einigkeit angesichts autoritärer Mächte zu bewahren, und betonte, dass die Partnerschaft größer sei als einzelne Präsidenten, Wahlkämpfe oder Mehrheiten. Hakverdi forderte zudem, dass Europa mehr Verantwortung übernehme, um ein verlässlicher Partner zu bleiben.
GrĂĽne Sichtweise
Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die Geschichte der USA keine einseitige Erfolgsgeschichte sei, sondern auch Sklaverei, Vertreibung von indigenen Völkern und systemischen Rassismus umfasse. Sie kritisierte die aktuelle US‑Innenpolitik unter Präsident Trump und forderte die Bundesregierung auf, sich klar hinter europäischen Partnern zu positionieren und den Launen des US‑Präsidenten entgegenzuwirken.
Linke Kritik
Janina Böttger (Die Linke) betonte, dass die Ideale der Unabhängigkeitserklärung von Menschen vor Ort verteidigt werden, nicht von staatlichen Feierlichkeiten. Sie warne davor, dass die US‑Machtpolitik zunehmend auch Europa betreffe, und fordere daher einen eigenständigen europäischen Weg.
Union‑Analyse
Jürgen Hardt (CDU/CSU) beschrieb die Gründung der USA als mutigen Schritt, der eine neue Staatsordnung schuf, lange bevor die Französische Revolution stattfand. Er räumte ein, dass die Verfassung damals nicht alle Rechte – etwa für Frauen und indigene Völker – gewährleistete, betonte jedoch die Fähigkeit der USA, Probleme auf verfassungsbasierter Grundlage zu lösen, und äußerte Zuversicht für die Zukunft trotz aktueller gesellschaftlicher Polarisierung.
Sicherheitsaspekte
Im Zusammenhang mit dem am selben Tag beendeten NATO‑Gipfel in Ankara erklärte Hahn, dass die Weiterentwicklung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und zu einer gerechten Lastenverteilung führe. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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